17.35
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!
Kollegin Silhavy, was Sie gesagt haben, kann ich hundertprozentig unterstützen.
Ich weiß, wie es draußen zugeht, nur darf man nicht alle Betriebe in einen Topf
hineinhauen. (Abg. Silhavy: Das tu ich ja nicht!) Wo ich nicht auf Ihrer Seite
bin, ist Ihre Aussage, dass gar nichts gemacht worden ist. Der Kollege Riepl
hat nämlich vorhin gesagt, seit fünf Jahren liegt das Ganze schon an. (Widerspruch bei der SPÖ.) Vor fünf
Jahren, glaube ich, war auch die SPÖ – vor fünf Jahren, hat er gesagt; ich
habe ganz genau aufgepasst, bei Zahlen bin ich gut –, da wart auch ihr
noch in der Regierung. (Abg. Silhavy: Das ist ja durch den
Ministerrat gegangen!)
Wo auch noch etwas passiert ist, das ist bezüglich der Kritik am
Frächterskandal. Da, muss man sagen, hat sich unsere ehemalige
Infrastrukturministerin, die Monika Forstinger, in Brüssel entsprechend
eingesetzt und hat generell eine EU-Fahrerlizenz eingeführt. Ich glaube, das
war auch eine sehr gute Sache. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Wir haben das auch im Sozialausschuss besprochen und dort auch zum Teil
diskutiert, und ich glaube, es ist auch richtig, so wie es die Kollegin Silhavy
sagt, dass damit jene Betriebe benachteiligt sind, die pünktlich ihre Steuern
und Abgaben zahlen und die Arbeitnehmer richtig anmelden, weil sie natürlich
gegen die Schwarzunternehmer keine Chance haben, überhaupt auf dem Arbeitsmarkt
weiter zu existieren. Daher muss man auch alles daransetzen, damit dies
abgeschafft wird. Wir haben es auch im Ausschuss so besprochen, dass wir gesagt
haben, es gibt viele gute Maßnahmen, aber man kann immer Verbesserungen
durchführen. Derzeit wird in der Regierung beziehungsweise beim Justizminister
Böhmdorfer überlegt, gemeinsam mit der Sozialversicherungsanstalt und mit dem
Hauptverband entsprechende härtere Strafmaßnahmen zu erarbeiten und die dann
hier in diesem Haus einzubringen, um dieses Problem zu lösen.
Daher werden wir
dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, aber gemeinsam über die Parteigrenzen
hinaus auch im Ausschuss dann diskutieren, wenn dieser Vorschlag vom
Justizminister vorliegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter
Öllinger. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um das Thema
Schwarzarbeit begleitet uns im Parlament schon sehr lange. Ich kann mich
erinnern – 1994 bin ich hier frisch als Abgeordneter angelobt
worden –, 1995 hatten wir eine heftige Auseinandersetzung zu diesem Thema.
Da war die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zum ersten Mal am Zerbrechen, und
genau in der Situation standen Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit zur Debatte.
Interessanterweise, Kollege Walch, waren die Freiheitlichen damals noch etwas
mutiger, aber sie waren auch nicht in der Regierung. Es hat einen gemeinsamen
Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Freiheitlichen zum Thema Schwarzarbeit
gegeben.
Warum gibt es den jetzt nicht? – Das ist einfach auflösbar: weil die
Freiheitlichen in der Regierung sind. Sie können zwar ein bisschen
herumbrabbeln und sagen, ja, das ist ein wichtiges Anliegen und Böhmdorfer
macht ohnehin etwas, aber Faktum ist: Es passiert seit Jahren nichts in diesem
Bereich.
Faktum ist weiters, dass Schwarzarbeit in Österreich – egal, wie man sie prozentuell beziffert, Kollege Walch – ein nicht unwichtiger Faktor ist, der auch – und das habe ich vorher schon zu belegen versucht – das Lohngefüge insgesamt in Unordnung bringt und nach unten zieht. Wenn wir den letzten Sozialbericht des freiheitlichen Sozialministers – damit das vielleicht für einen freiheitlichen Abgeordneten etwas besser annehmbar ist – lesen, dann stellen wir fest, dass im untersten Dezil bei den Fraueneinkom-