men die Löhne weiter nach unten gehen. Das unterste Dezil der
Fraueneinkommen geht nach unten. In diesem Bereich gibt es keine Entwicklung
nach oben, auch nicht in einem geringen Prozentsatz, sondern nach unten. Ja,
was ist da los? – Eigentlich müssten angesichts dessen doch alle
Alarmglocken läuten, Kollege Walch, und eigentlich müsste Kollege Walch hier
heraußen mit Initiativen gestellt sein, damit diese Entwicklung auf dem
Lohnsektor nicht voranschreiten kann. Und da gäbe es
auch noch andere Zahlen aus dem Sozialbericht zu erwähnen.
Faktum ist: Wenn ich das in Beziehung setze zur Schwarzarbeit und zu den anderen fehlenden Maßnahmen in diesem Bereich, dann komme ich sehr schnell darauf, dass das eine mit dem anderen etwas zu tun hat. Und da fällt auf: Es gibt eine Partei im Parlament, die über die Jahre hinweg eigentlich ihr Desinteresse an tatsächlichen Maßnahmen signalisiert hat – das ist leider die ÖVP. Es gibt aber eine zweite Partei, die immer so tut, als ob ihr das wichtig wäre, es aber nicht tut – und das ist die FPÖ.
Herr Kollege Walch, auch wenn Justizminister Böhmdorfer mit strafrechtlichen Maßnahmen, egal, ob sie unter dem Delikt Sozialbetrug gefasst werden, hier in das Parlament kommen sollte, muss ich doch sagen, das entledigt uns nicht der Debatte über den Antrag der SPÖ, denn da geht es um ganz andere Maßnahmen, da geht es um Kontrolle, sonst kommen wir nämlich gar nicht zu einer Anklage wegen Sozialbetrugs. Da bin ich in bestimmten Fragen durchaus nicht der Meinung der SPÖ, weil hier schon sehr weitgehende Eingriffe vorgeschlagen werden. Trotzdem, denke ich mir, würden wir uns zusammensetzen. Dazu sitzen wir doch eigentlich im Parlament und auch im Sozialausschuss: um zu schauen, ob wir gemeinsam etwas herausbekommen können. Es ist eine Untugend des österreichischen Parlaments, dass man da zusammensitzt, um sich gegenseitig etwas an den Kopf zu werfen. Aber würden wir hier zusammensitzen, um gemeinsam Initiativen zu starten und den gemeinsamen Nenner festzumachen, dann wäre das Parlamentarismus und parlamentarische Arbeit. So ist es eine Fopperei. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie im Sozialausschuss das eine um das andere Mal sagen: Wir diskutieren nicht darüber, das wird vertagt!, dann, meine ich, tun Sie damit Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, ganz egal, ob diese von der SPÖ, der FPÖ, den Grünen oder der ÖVP kommen würden, nichts Gutes. Wir sollten über das Gemeinsame diskutieren! Aber Sie tun damit auch dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. Darum hätte ich mir in der letzten Sitzung des Sozialausschusses gewünscht – und ich werde das gerne auch weiterverfolgen –, dass eine Sitzung des Sozialausschusses vom Fernsehen übertragen wird, so wie das bei der Sitzung des Nationalrates der Fall ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Dann würden dort alle sitzen und brav und
aufrecht Maßnahmen vertreten. Wenn das Fernsehen draußen ist, dann fallen wir
wieder zusammen. Aber so kann es nicht sein, Herr Kollege Walch. Das
Zusammenfallen ist Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Somit sind alle vier Fraktionen zu Wort gekommen.
Weitere Wortmeldungen sind nicht vorgesehen. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Kollegin Silhavy, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 182/A der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 7. Juli 2004 zu setzen.