Ich darf bitten, dass sich jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, von den Sitzen erheben. (Abg. Silhavy: Was ist, Kollege Walch?) – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.
Damit ist diese Debatte geschlossen.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kehren zurück zur Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Ich sehe, die freiwillige Redezeitbeschränkung wird mit 4 Minuten vorgeschlagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.44
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir kommen von der Schwarzarbeitsdebatte wieder zurück zur Grundversorgungsvereinbarung. Dieser unserer Bundesregierung ist mit dieser Grundversorgungsvereinbarung die Lösung eines großen Problems gelungen, und zwar mit der Artikel-15a-Vereinbarung im Zusammenhang mit den Asylwerbern zwischen Bund und Ländern, die die Betreuung von Asylwerbern regelt.
Dieser große Wurf ermöglicht es uns, den hilfs- und schutzbedürftigen Menschen eine gesicherte Grundversorgung anzubieten. Meine ÖVP-Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. Ich danke unserem Bundesminister Ernst Strasser, dem mit dieser Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich diese Regelung gelungen ist.
Es muss eine gute Regelung sein, denn die SPÖ hat bereits angekündigt, dass sie hier zustimmen wird. Seit über zehn Jahren wird versucht, hier eine Einigung herbeizuführen, aber keinem Bundesminister, keinem Innenminister vor Strasser ist es gelungen, dies zustande zu bringen.
Mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung wurde eine sehr humanitäre Lösung erzielt, die es verdient, auch als solche hervorgehoben zu werden. Seit 1999 wird die Zahl der Bundesbetreuungsplätze von 2 000 auf über 10 000 erhöht. Trotzdem werden verschiedentlich dem Herrn Bundesminister und auch der Regierung von der Opposition Vorwürfe gemacht, als wären sie Menschenverächter und fremdenfeindlich.
Die Aufgabe des Bundes soll künftig die Erstaufnahme der Asylwerber sein. Die Führung von Bundeseinrichtungen erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die so genannte Koordinationsstelle wird eingerichtet. Aufgabe der Länder wird die Versorgung der zugewiesenen Asylwerber und die Entscheidung über die Aufnahme beziehungsweise die Entlassung der Fremden sein.
Wie wir in jüngster Vergangenheit gesehen haben, ist es oft sehr schwer, Quartiere für Asylwerber zu finden. Die Bevölkerung ist häufig sehr voreingenommen und fürchtet um ihre Sicherheit. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis eine Gemeinde, wo Asylwerber in ehemaligen Ferienwohnungen untergebracht werden. Neben den Bedenken um die Sicherheit der Menschen fürchtet man auch einen Rückgang im Bereich des Tourismus.
Um dieser Ablehnung entgegenzuwirken, wurden auch in diesem Bereich einige Neuerungen beschlossen. Zwischen den Betreuungseinrichtungen und den Gemeinden soll ein Informations-, Krisen- und Konfliktmanagement eingerichtet werden. Die Zahl der