Asylwerber soll 10 Prozent der Bevölkerung nicht übersteigen, was ich für sehr wichtig halte. Es soll Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber geben. Für mich besonders entscheidend ist, dass Regelungen gefunden werden sollen, damit für die Gemeinden keine übermäßigen Kosten bei der Betreuung von Kindern und alten Menschen entstehen.
Derzeit gibt es in Österreich 16 000 zu betreuende Personen. Die Kosten belaufen sich dabei auf zirka 125 Millionen € pro Jahr. 25 Millionen davon trägt der Bund. Die restlichen Kosten werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl von den Ländern getragen. Die Verfahren werden künftig in der Regel nur noch vier Monate dauern. Dauern sie aber länger als zwölf Monate, werden die Kosten für die Unterbringung vom Bund getragen.
Positiv ist auch, dass es keine Unterscheidung zwischen Landes- und Bundesbetreuung mehr geben wird. Alle hilfsbedürftigen Fremden sind im gleichen Ausmaß zu betreuen.
Auch die SPÖ-Landeshauptleute haben der
Artikel-15a-Vereinbarung zugestimmt und tragen die Regierungsvorlage somit mit.
Ich ersuche Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Vorlage die
Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
17.48
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin steht Frau Abgeordnete Weinzinger auf meiner Liste. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin Weinzinger. Frau Kollegin (in Richtung der sich ebenfalls zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig), Abgeordnete Weinzinger ist eine Kontra-Rednerin, und darum kommt sie jetzt dran.– Bitte, Frau Abgeordnete Weinzinger.
17.49
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Es ist etwas schwierig, an eine Debatte, die durch eine Dringliche unterbrochen wurde, anzuschließen. Ich versuche es nichtsdestotrotz, insbesondere mit der ÖVP-Mathematik als Einstieg.
Frau Abgeordnete Stoisits hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass mit dieser Betreuungsvereinbarung die Verpflegungskosten für einen Minderjährigen, eine Minderjährige mit genau 2,64 € pro Tag festgelegt werden. Daraufhin gab es den mathematisch und auch juristisch nicht haltbaren Konter, das wäre gar nicht die Verpflegung, sondern das Taschengeld. Ich fordere Herrn Abgeordneten Kößl auf, einfach nachzurechnen: 2,63 mal 30 ergibt nicht 40 € Taschengeld – im Übrigen auch keine drei Wurstsemmeln. (Rufe bei der ÖVP: Das Thema lässt Sie nicht mehr los! Nicht schon wieder!) Das mit den Wurstsemmeln tut weh, ich weiß es. Frau Abgeordnete Fuhrmann ist gerade nicht hier, Sie dürfen stellvertretend für sie an den Wurstsemmeln leiden.
Bemerkenswert sei auch – und man hat das vorhin als so großartig hervorgehoben –, dass es Herrn Minister Strasser endlich gelungen sei, mit den Ländern eine Vereinbarung zu schließen, was vorangegangenen Ministern nicht gelungen wäre. – Ja, natürlich! Aber man sollte in diesem Zusammenhang vielleicht doch auch die politische Arithmetik des Landes erwähnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass einem SPÖ-Minister eine Einigung mit mehrheitlich ÖVP-Landeshauptleuten und -Ländern gelingt, ist ungleich geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass einem ÖVP-Minister die Einigung mit den ÖVP-Landeshauptleuten in der Mehrheit der Länder gelingt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Wieso? Es gab doch die große Koalition!) Oder wollen Sie mir allen Ernstes klarmachen, Herr Minister, dass Ihre Gesprächsbasis mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann eine ganz schwierige ist und Sie da wirklich ernorme Probleme hatten, eine Vereinbarung treffen zu können?