(Bundesminister Dr. Strasser: Ist sie!) – Na sicher! (Abg. Ellmauer: Es gibt ja auch sozialdemokratische und freiheitliche Landeshauptleute!)
Nicht unerwähnt lassen möchte ich allerdings die SPÖ-Logik in dieser Debatte. Kollegin Stoisits hat vorhin meiner Meinung nach mehr als zu Recht die Vorgangsweise kritisiert, dass man hier fernab aller Begutachtungsprozesse, fernab der Einbeziehung der Betroffenen und der NGOs ein Gesetz per Abänderungsantrag praktisch neu macht, und es gab unglaublichen Applaus für diese Kritik, zustimmenden Applaus auch aus den Reihen der SPÖ. Ich bedanke mich für die Zustimmung, aber es ist Ihnen schon auch aufgefallen, dass das irgendwie vor allem ein Abänderungsantrag aus Ihren Reihen ist, mit dem das parlamentarische Procedere gebrochen wird?
Ich freue mich, dass Offenheit und Selbstkritik bei der SPÖ ausgeprägt sind. Die Vorgangsweise selbst würde ich aber trotzdem in Frage stellen. Und ich komme auch nicht ganz umhin, insbesondere da heute auch Würdigungen aus den Reihen der Freiheitlichen an die Kärntner Sozialdemokratie gerichtet worden sind, einmal laut und deutlich darüber nachzudenken, dass es da kurz nach Kärnten plötzlich einen Schulterschluss der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ in der Asylpolitik gibt. – Mhmm! Mhmm! – Insbesondere weil da einiges an Kritik offen bleibt, auf die ich eingehen möchte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)
Der Herr Minister murmelt mir gerade irgendwas vom „Vernünftigen“ in den Rücken. Ich denke nicht, dass er damit seine eigene Verordnung in den Detailbestimmungen meinen kann. Ich würde es für vernünftig halten, endlich den klaren Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung zu regeln und auch endlich zu regeln, wie Bund und Länder hier kooperieren sollen. Wir haben aber eine Vereinbarung vorliegen, in der explizit drinnen steht, dass diese Vereinbarung keinen Rechtsanspruch für Fremde gemäß Artikel 2 begründet. – Haben Sie noch immer nicht zur Kenntnis nehmen können, was die Obersten Gerichte entschieden haben, dass es diesen Rechtsanspruch nämlich sehr wohl zu geben hat? (Bundesminister Dr. Strasser: Sie verwechseln da etwas!)
Was dann noch einmal befremdlich anmutet, und ich habe auch im Ausschuss dem nachzugehen versucht, ist dann in Artikel 2 nochmals geregelt, nämlich genau der Streit, den wir in der Frage Bundesbetreuung die ganze Zeit über hatten, dass nur jene Personen einen Anspruch haben oder unterstützenswürdig sind, die mittellos sind et cetera oder von anderen Personen oder Einrichtungen nicht ausreichend Unterstützung erhalten.
Das heißt, wenn jemand aus einer Notsituation heraus bei der Caritas oder bei einer anderen Hilfseinrichtung aufgenommen wurde, gilt der dann für Sie nicht mehr als unterstützungswürdig. Das war ja der Streitpunkt. Werden Sie in Hinkunft wieder versuchen, die Last der Bundesbetreuung, die als Rechtsanspruch dasteht, die Aufgabe des Staates ist – egal ob des Bundes oder der Länder –, auf private Einrichtungen, auf karitative Organisationen abzuwälzen mittels hinfälliger und schwer nachvollziehbarer Bestimmungen in Ihrer Vereinbarung, die zur Bundesbetreuung getroffen wird?
Dass wir dabei nicht über Unsummen reden, muss auch klar sein. Wenn Sie sich anschauen, was für Kostenhöchstsätze da gegeben werden, dann ist das Beispiel mit den 2,63 € für die tägliche Verpflegung höchst aufschlussreich. – Das möchte ich mir einmal anschauen, wie viel jeder von uns und jede von uns für die tägliche Verpflegung braucht und ob wir wirklich ein Monat lang mit 2,63 € am Tag auskommen würden. Versuchen Sie sich das einmal jenseits aller Wurstsemmeln durchzurechnen. Dafür bekommen Sie gerade ein bisschen Brot und Milch und nicht sehr viel mehr. – Schauen Sie sich auch an, was sonst noch an Höchstsätzen vorgegeben ist, sei das jetzt für Bekleidung, sei das der Beratungsschlüssel. Es geht hier um Fremde, die in Österreich auch einen Anspruch auf Beratung haben, der auch in der Vereinbarung