Mit solch einer Aussage, Herr Abgeordneter
Bösch, tragen Sie dazu bei, dass überhaupt erst ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Präsident
Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen
gebend): Herr Abgeordneter Wittauer, bitte! Am Wort ist Frau Abgeordnete
Mag. Lunacek! (Abg. Wittauer:
Dann soll sie bei der Wahrheit bleiben!)
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ... so etwas gedacht und gesagt werden kann. Es wundert mich, dass nicht die Ursachen, die Ihr Kollege Scheibner genannt hat, im Vordergrund stehen. Herr Kollege Scheibner, Ihr Klubobmann, hat kein Wort davon gesagt, dass der Islam daran schuld sei, sondern er hat genau jene Gründe angeführt, die im Bereich der Politik, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Sozialen liegen, dort, wo der Nährboden tatsächlich da ist – aber nicht im Islam. Herr Bösch, ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen und klarzustellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das hat auch der Bösch nicht gesagt! Das hat kein Mensch gesagt!)
Nun zur heutigen Dringlichen Anfrage. Ich habe es sehr interessant gefunden, dass diese Dringliche Anfrage vom Kollegen Spindelegger eingebracht wurde, der ja der außenpolitische Sprecher der ÖVP ist, sofern ich das weiß, und nicht vom Sicherheitssprecher. Vielleicht hat sich das geändert, aber Sie sind der Außenpolitiksprecher.
Es war schon sehr interessant, dass Sie in der Einleitung Ihres Vortrags, ja eigentlich in den ganzen 20 Minuten Ihrer Redezeit kein Wort davon erwähnt haben, was innerhalb der EU notwendig ist, nämlich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie erwähnten auch mit keinem Wort die Rolle der Vereinten Nationen dabei, sondern Sie haben sich vorrangig auf die Sicherheit in Österreich und in Europa bezogen. (Ruf bei der ÖVP: Dann haben Sie es nicht gehört!) Natürlich ist das ein wichtiger Aspekt, und da muss auch der Terrorismus bekämpft werden.
Aber ich frage mich schon: Warum gehen Sie hier nicht auch auf jene Dinge ein, wo der Terrorismus auch bekämpft werden muss, und zwar langfristig? Die Maßnahmen und Ihr Konzept für die Sicherheit in Österreich und in Europa liegen vor allem in folgenden Aspekten: europäischer Terrorismuskoordinator, gemeinsame Geheimdienste, all das, was zum Teil auch in der EU vorgeschlagen wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Mich hat es verwundert, dass im Text der Dringlichen Anfrage zwar die Terrorismusprävention groß drinnen steht, aber als einzige Maßnahme dabei die Verstärkung der geheimdienstlichen Informationen angedacht wird. Das ist einfach zu wenig. Nicht dass es hier nicht auch Handlungsbedarf gebe, aber es ist zu wenig. Da hätte ich mir von Ihnen als außenpolitischem Sprecher sehr wohl mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Eine wirkliche Terrorismusbekämpfung ist notwendig, und zwar mit demokratisch legitimierten Mitteln, aber das nur auf die innere Sicherheit und auf den Bereich, der heute von den meisten Rednerinnen und Redner angesprochen wurde, zu reduzieren, ist zu kurzsichtig. Kurz- und langfristige Maßnahmen sind notwendig.
Es ist heute auch – ich habe der Debatte zugehört – kein einziges Mal das erwähnt worden, was der Bundeskanzler im Hauptausschuss vorgebracht hat, dass nämlich der Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft auch eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen bedeutet. Der Bundeskanzler hat mir im Hauptausschuss leider keine Antwort darauf gegeben. Es ist heute auch von keiner Ihrer Fraktionen etwas hiezu gekommen, in welche Richtung das gehen sollte. Einzig beim Kollegen Scheibner ist das ein bisschen angeklungen. (Abg.