Institutionen der inneren und der äußeren Sicherheit. Unser Innenminister verlangt nicht nur die Kooperation, sondern auch die Vernetzung, um diesen neuen Bedrohungen zielführend entgegentreten zu können.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die nationale Kooperation in der Europäischen Union zu verstärken und multinationale Konfliktprävention zu forcieren, um den Stabilitätsfaktor in unseren Nachbarländern zu erhalten und dann, wenn aufkommende Instabilität vorhanden ist, multinationales Krisenmanagement wirksam werden zu lassen, wie es zum Beispiel im Kosovo erfolgt ist, wo sich Österreich am Krisenmanagement mit beteiligt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Instabilität ist ein Nährboden für terroristische Aktivitäten, daher ist Krisenprävention so wichtig und notwendig, und dies muss im nationalen Schulterschluss geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich mit seinem Bundeskanzler und dem Sicherheitsminister ist aber auch ein Land, dass den Dialog immer an erste Stelle stellt. Dialog und Brückenbauen haben oberste Priorität. Neben all den Sicherheitsmaßnahmen ist es vor allem wichtig, den Friedensdialog weiterzuführen.
Mein Dank gilt nochmals Herrn Bundesminister Strasser für die vielen Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Lande. Die Gewährleistung von Sicherheit heißt auch sensible Abwägung zwischen einerseits der Freiheit der Bürger und andererseits der Setzung von Kontrollmaßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Familien, unserer Kinder ist unser allerhöchstes Gut. Sicherheit hat oberste Priorität!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie heute alle versichert haben,
nicht politisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit zu wechseln, denn dieses
Thema ist viel zu sensibel und die Sicherheit ist viel zu wertvoll dafür.
Sensibilisieren wir gemeinsam die Menschen in unserem Lande dahin gehend, dass
ohne Sicherheit unsere gemeinsame Zukunft wertlos ist! Arbeiten wir gemeinsam
daran, dass wir eine sichere Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Wunschredezeit: 6 Minuten. Restredezeit der Grünen: 9 Minuten. – Bitte.
16.56
Abgeordnete
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident!
Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst doch noch ein paar Worte
zum Herrn Bösch sagen, der hier gemeint hat, dass der Terrorismus im Islam
begründet sei. (Abg. Scheibner:
Der Missbrauch, hat er gesagt!) Herr Kollege, so wie Sie das formuliert
haben ... (Abg. Scheibner: So
hat er es nicht gesagt! Hören Sie einmal gut zu!) So wie ich das hier
verstanden habe, hat es geheißen, dass ... (Abg. Scheibner: Reden Sie über etwas Gescheites! –
Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch.)
Sie, Kollege Bösch, haben gesagt, es sei im Islam begründet, und haben das völlig undifferenziert dargestellt und haben gemeint, dass diese Terroristen den Islam missbrauchen oder gebrauchen. Sie sagten, das sei im Islam begründet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir können uns das Protokoll dann anschauen. Ich und meine Fraktion haben das so verstanden, dass Sie behaupten, der Terrorismus sei im Islam begründet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!)