Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 155

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ausgeführt haben! (Abg. Scheibner: Der hat auch Interessantes über die Sanktionen gesagt!)

Steinbach sagte – ich zitiere –:

„Wir kennen die Quellen und die Richtung, aus der die Gefahr kommt. Eine umfassen­de Debatte, die uns in den Überwachungsstaat führt, ist daher nicht notwendig. Es geht darum, jene Instrumente der Terrorbekämpfung zu schärfen, die wir schon haben.“ (Abg. Wittauer: Gisela! Die Bundesregierung schärft ja!)

Nun bringe ich noch ein Zitat von Jean-Claude Juncker, der sagte:

„Wenn Terroristen es schaffen, dass wir die freie Gesellschaft Richtung Polizeistaat verlassen, dann hätten sich die Terroristen teilweise durchgesetzt.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir uns auch hier daran! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Gisela! Das tun wir ja!)

16.50

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich auf der Galerie das Staatsoberhaupt unseres befreundeten Nachbarlandes, des Fürsten­tums Liechtenstein, den Fürsten von und zu Liechtenstein Hans-Adam II. (Allgemeiner Beifall.)

Wir freuen uns über Ihren Besuch. Er stellt die hervorragenden Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich unter Beweis. Wir danken Ihnen für Ihren Besuch.

Ich möchte aber mit gleicher Herzlichkeit den Regierungschef des Fürstentums Liech­tenstein Otmar Hasler und den Außenminister Regierungsrat Dr. Ernst Walch herzlich begrüßen. Willkommen im österreichischen Nationalrat! (Allgemeiner Beifall.)

*****

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. 6 Minuten Redezeit. Restredezeit der ÖVP-Fraktion: 12 Minuten. – Bitte.

 


16.52

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Kollegin Lichten­berger, Sie behaupten, bei uns in Österreich würden Grundwerte in Frage gestellt, wenn es darum geht, Maßnahmen der Sicherheit einzuführen. Sie behaupten, dass die Beschneidung von Bürgerrechten erfolgen würde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Geplant ist es!) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie uns verwechseln: Ich glaube, dass Sie Deutschland gemeint haben, wo nämlich eine rot-grüne Koalition an der Regierung ist, nämlich Ihre Kollegen. Ihre Kollegen haben Einschränkungen der Bürgerrechte vorge­nommen. Sie haben den falschen Adressaten genommen. Es tut mir Leid.

Sie, Kollegin Lichtenberger, haben auch gesagt, Sie seien emotional berührt. – Ich bin auch emotional berührt. Die Ereignisse vom 11. März in Madrid haben uns gezeigt und eigentlich drastisch vor Augen geführt, dass neue Bedrohungen auch in Europa Einzug halten. Auf europäischer Ebene wird in Solanas Sicherheitspapier insbesondere auf diese neuen Bedrohungen Bedacht genommen, und zwar Bedrohungen, die nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die äußere Sicherheit betreffen: neue Bedrohun­gen neben dem internationalen Terrorismus, aber auch organisierte Kriminalität, Insta­bilität in unseren Nachbarländern, unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungs­waffen. All diese Bedrohungen erfordern Maßnahmen in allen Staaten. Unser Bundes­minister Strasser bemüht sich seit langem um eine gute Kooperation zwischen den


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