desbetreuung doch von einer besseren Situation für die AsylwerberInnen ausgegangen werden kann, und vor allem werden jene Gemeinden, die bisher Hervorragendes geleistet haben, entlastet. Die Vereinbarungen sind niedergeschrieben.
Warm – Fragezeichen? Sauber – Fragezeichen? Satt – Fragezeichen? – Reicht das für asylwerbende Menschen? Wir, meine Damen und Herren, sind der Meinung, dass es nicht reicht. Wir sind der Meinung, dass es wesentlich mehr braucht und dass es vor allem menschlicher Aspekte bedarf. Es braucht Verständnis und Toleranz für fremde Kulturen und Voraussetzungen dafür, unsere Kultur den AsylwerberInnen, vor allem den Kindern, nahe zu bringen.
Ich bin entsetzt über meinen Vorredner, der
tatsächlich in Frage stellt, ob man Kindern von Asylwerbern unsere Kultur nahe
bringen soll oder nicht. (Abg. Ellmauer:
Als Grundversorgung!) Herr Kollege! Terrorismus bekämpft man bekanntlich in
erster Linie über Kinder. (Abg. Ellmauer:
Ich habe acht Jahre lang in meiner Gemeinde Flüchtlinge beherbergt! Keine Ahnung! –
Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)
Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie sich jetzt über solch eine Forderung aufregen. Herr Minister! Ich kann und will mich nicht mit der Sprache der Regierungsparteien im Ausschuss und hier im Plenum abfinden. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Unter dieser Regierung wird
die Angst geschürt. Es liegt in Ihren Händen, dem entgegenzuwirken.
(Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es ist einfach
unfassbar, dass ein ÖVP-Bürgermeisterkandidat am Wahlsonntag, dem 7. März,
in Bad Gastein Flugzettel verteilen lässt, auf denen Folgendes steht:
„Diese Wohnhäuser werden nun mit Asylanten angefüllt – die ersten ziehen bereits ein. Keine weiteren Asylanten nach Böckstein! Stopp der Asylantenflut mit einem neuen Bürgermeister Gerhard Steinbauer von der ÖVP.“
Das ist ein Spiel mit Menschen, eine Angstmacherei der übelsten Art, eine Wahlwerbung mit niedrigsten Motiven. Meine Damen und Herren! Sie haben sich weit von Ihren angeblich christlich-sozialen Werten wegbewegt.
Eine möglichst konfliktarme Betreuung kann nur dann funktionieren, wenn es gemeinsam gelingt, die Probleme zu bewältigen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war aktiv in der Rumänienhilfe und in der Integration von bosnischen Flüchtlingen tätig und habe heute noch Kontakt zu den Menschen, die teilweise hier in Österreich und teilweise in ihrem Heimatland integriert werden konnten.
Wir müssen die Probleme gemeinsam bewältigen, und dazu gehört auch die Möglichkeit des Zuganges zum Arbeitsmarkt.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erika Scharer, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration der Asylwerber am Arbeitsmarkt – Vorzug für Asylwerber gegenüber neu anzuwerbende Saisoniers
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Inneres werden aufgefordert:
AsylwerberInnen, die in Österreich leben, neu hinzuziehende Saisoniers im Zuge der Ersatzkraftstellungsverfahren den Vorzug zu geben, um damit das im Land vorhandene Arbeitskräftepotential zu nutzen,