§ 7 des Bundesbetreuungsgesetzes in
der neuen Fassung ermöglicht Asylwerbern drei Monate nach Einbringung eines
Asylantrages die Ausübung einer Beschäftigung nach den Bestimmungen des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Sie sind daher als im Inland verfügbares
Arbeitskräftepotenzial im Sinne des § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz zu
qualifizieren, das Vorrang vor der Beschäftigung von Saisoniers hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit und der Bundesminister für Inneres werden aufgefordert:
AsylwerberInnen, die in Österreich
leben, neu hinzuziehende Saisoniers im Zuge der Ersatzkraftstellungsverfahren
den Vorzug zu geben, um damit das im Land vorhandene Arbeitskräftepotential zu
nutzen,
den Wissens-, Ausbildungs- und
Berufsstand der jeweiligen AsylwerberInnen zu erfassen, um ihnen
gegebenenfalls anstelle von Saisoniers Arbeitsplätze anbieten zu können,
AsylwerberInnen AMS-Schulungsmaßnahmen
zukommen zu lassen, um wiederum das Arbeitskräftepotential besser nützen zu
können.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Auch alle nachfolgenden Redezeitbeschränkungen sind freiwillige. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.07
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Ich möchte mich dem anschließen, erlaube mir aber doch, auf die Ausführungen des Kollegen Ellmauer und vor allem auch des Kollegen Kößl einzugehen, die gemeint haben, es habe schon sehr viele Versuche gegeben, aber niemand habe etwas zusammengebracht und schon gar nicht sozialdemokratische Bundesminister.
Das hat etwas für sich, aber, Kollege Ellmauer, wissen Sie auch, warum? – Weil sich ÖVP-Landeshauptleute immer wieder dagegen ausgesprochen haben, und jetzt hat sich eben Ihr Parteifreund Dr. Strasser durchgesetzt. Er hat sich behaupten können, und das ist für mich wieder einmal der Beweis dafür, dass Sie auch im Bereich der Sicherheitspolitik vor allem parteipolitische Überlegungen in den Vordergrund stellen. Diesmal war es nicht notwendig und erforderlich. Ich will hier die Verdienste des Ministers und der Beamten nicht schmälern, aber dem ist so.
Die Landeshauptleute von der ÖVP waren immer dagegen, wenn es Überlegungen zu Fremden und Flüchtlingen im Zusammenhang mit diesen 15a-Vereinbarungen gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Herr Bundesminister! Umso mehr findet diese 15a-Vereinbarung unsere Zustimmung. Uns geht es auch darum, dass man die bisher an sich sehr unbefriedigende Situation wieder in den Griff bekommt und dass in Hinkunft die Versorgung von hilfsbedürftigen und schutzbedürftigen Fremden in Österreich sichergestellt wird.