Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 177

Als Wiener Abgeordneter freut es mich natürlich ganz besonders, dass Wien die Unter­bringungsquote um mehr als 10 Prozent übererfüllt hat. Herr Bundesminister! Wien hat zusätzlich auf Kosten der Stadt 500 Plätze für die aus der Bundesbetreuung herausge­fallenen Personen zur Verfügung gestellt.

Derzeit befinden sich immerhin 230 Personen in Betreuung, und auch die werden von dieser Regelung erfasst. Ich hoffe sehr, dass wir österreichweit Nachahmer finden, die diesem Beispiel Folge leisten können. Wir haben diese Artikel-15a-Vereinbarung auch von Wien aus vorangetrieben, und ich hoffe, dass das auch für das übrige Österreich Beispiel genug ist, damit wir in Zukunft ausreichend Plätze für die besonders schwer betroffenen Menschen zur Verfügung stellen können. Daher stimmen wir dieser Verein­barung auch zu. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.

 

18.10

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Regierungsvorlage werden Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden – das sind Asylwerber, Asylberechtigte und Vertriebene – geregelt.

Meine Damen und Herren! Dabei wird uns leider bewusst, dass die Herbergsuche des 21. Jahrhunderts immer schwieriger wird: schwierig deshalb, weil einerseits die Ge­meinden nicht belastet werden sollen – gegen den Willen der Bevölkerung soll es keine Zwangsansiedelung von Asylwerbern geben – und weil andererseits auch dieses Pro­blem einer vernünftigen Lösung zugeführt werden soll.

Auch im Ausschuss wurde hart und heftig über die Vorgangsweise diskutiert. Was mich dabei aber erschüttert hat, ist die Tatsache, dass Kollegin Stoisits, die auf ihre Art und Weise versucht hat, Einzelheiten im Gesetz aufzuzeigen, die eventuell einer Änderung bedurften, vom Kollegen Mainoni gemaßregelt wurde, sie rede wirr. – Das hat mich wirklich sehr erschüttert, meine Damen und Herren!

Auch mein Bundesland – das Burgenland – hat seine Vorgaben zu erfüllen. Tatsache ist aber, dass die Freiheitlichen, anstatt Aufklärungsarbeit zu leisten, die Bevölkerung mobilisieren und Unterschriften gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Bad Sau­erbrunn sammeln. Auch das, meine Damen und Herren, finde ich erschütternd!

Die Jugendlichen dieser Gemeinde haben diese Hetze zum Anlass genommen und werden dieser gesteuerten Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken, indem sie gemein­sam mit der Bevölkerung Aufklärungsarbeit leisten werden. Meine Damen und Herren! So stelle ich mir die Zusammenarbeit vor, und nicht in Form einer Hetzkampagne! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Es ist noch zu bemerken, dass die Freiheitlichen im Burgenland dazu aufrufen, lieber die Strafpönale zu zahlen als für Quartiere zu sorgen. Herr Bundesminister! Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gewusst. Wie stehen Sie dazu? – Sie sind mit den Freiheit­lichen in der Regierung!

In meinem Bezirk – im Bezirk Neusiedl –, in Gols, gibt es eine Unterbringungsstätte für 40 Asylwerber, die auch von der Bevölkerung akzeptiert wird, weil man in diesem Ort mit diesem Problem vernünftig umgeht. Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Regierungsvorlage aber trotzdem unsere Zustimmung erteilen, weil sehr vernünftige Maßnahmen dadurch eingeleitet werden. Auf jeden Fall ist diese Vorlage eine Grund­lage, dieses sensible Problem mit den Asylwerberinnen und Asylwerbern zu regeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

18.13