Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube, am 17. Oktober war es, da hat die kleine Koalition hier mit Mehrheit ein Paket von Asylgesetzen beschlossen. Der Großteil dieses Pakets ist noch nicht einmal in Kraft, sondern wird erst mit 1. Mai in Kraft treten. Trotzdem gibt es bereits die erste Novelle, nämlich zum Bundesbetreuungsgesetz. Da eine Novelle anscheinend nicht reicht, brauchen wir gleich zwei Novellen, weil wir heute zwei verschiedene Bundesbetreuungsgesetze beschließen.
Wir von der SPÖ haben damals gesagt –
aber auch von den Grünen kam diese Kri-
tik –, dass dieses Asylgesetz nicht menschenrechtskonform ist, dass es der
Verfassung widerspricht, dass es unmenschlich ist. Offenbar hat die ÖVP das
zumindest zum Teil bereits eingesehen. Es wird aber sicher nicht bei dieser
ersten Novelle bleiben. Es werden noch weitere folgen müssen, weil es auch
weiterhin noch viele Probleme gibt und der Vollzug mit dem Großteil des
Gesetzes ja noch gar nicht begonnen hat. Deshalb werden wir hier womöglich
schon vor dem Sommer die nächste Novelle diskutieren können.
Wir finden die Novelle, wie sie heute hier vorliegt, nicht optimal, aber es war die Möglichkeit für uns als Opposition, doch eine wesentliche Verbesserung des Bundesbetreuungsgesetzes zu erreichen. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit den Parteien der kleinen Koalition diesen Antrag eingebracht: weil er objektiv gesehen eine deutliche Verbesserung darstellt. Daher werden wir dem auch zustimmen.
Herr Minister! Gesetze oder Teile von
Gesetzespaketen novellieren zu lassen, bevor der Großteil überhaupt in Kraft
getreten ist, zeugt jedoch nicht gerade von qualitativ hochwertiger Arbeit. Ich
glaube, das sollte Ihnen über die Qualität der Arbeit, die Sie hier im Hohen
Haus abliefern, zu denken geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
18.15
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Nicht um zu verlängern, sondern nur um aufzuklären: Im Oktober 2003 wurde das Asylpaket beschlossen. Am 1. Dezember 2003 wurde die Vereinbarung mit den Ländern getroffen. Selbstverständlich haben wir auf diese Vereinbarung reagiert und daher im Parlament diese Anpassung des Bundesbetreuungsgesetzes an die Ländervereinbarung vorgeschlagen, die jetzt zur Abstimmung steht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass das
Parlament sehr rasch auf die neue gesetzliche Grundlage durch die
Vereinbarung mit den Ländern reagiert hat. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
18.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Pendl. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In vielen der heutigen Debattenbeiträge wurde begrüßt, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung nach relativ langer Zeit zustande gekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur große Sorge und hoffe, dass eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht auf einmal auch eine dritte Ebene der Gebietskörperschaften ins Boot holt, und zwar hinsichtlich der Kosten.