Meine
Damen und Herren – vor allem jene, die in den Gemeinden tätig sind!
Hoffentlich werden wir nicht vor der Situation stehen, dass wir auf einmal bei
einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mitzahlen. Ich glaube, das sollte man klar ansprechen, und
ich habe das auch im Ausschuss getan. Wenn man sich jahrelang in Wirklichkeit
nur über die Finanzen nicht einigt und sich dann schließlich einigt, sollte man
wenigstens so fair sein, das nicht zu Lasten Dritter zu machen. Das sage ich im
Sinne der österreichischen Gemeinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine
geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier im Hause oft der Fairness und
der Solidarität das Wort reden, würde ich einmal dazu einladen, darüber nachzudenken,
dass außer Wien und Niederösterreich kein einziges Bundesland die Quote
erfüllt. Allein mein Bundesland – Niederösterreich –
hat derzeit eine Quote von rund
26 Prozent und hätte nur 19 Prozent zu erfüllen.
Es gäbe
viele Probleme in meinem Bezirk in der Stadt Traiskirchen nicht – was die
Bürgerinnen und Bürger in unserer Region betrifft, was aber vor allem auch die
Flüchtlinge betrifft, meine geschätzten Damen und Herren! Herr Minister! Diese
Frage kann auch hier und heute im Rahmen dieses Gesetzesbeschlusses leider
nicht mitgeregelt werden. Ich appelliere an alle Abgeordneten aller
Bundesländer, doch Fairness allen gegenüber an den Tag zu legen, sodass die
Quoten wirklich auch der Fairness halber im Interesse der Menschen eingehalten
werden.
Wir
bringen daher auch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Pendl, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige
Entlastung des Flüchtlingslagers Traiskirchen
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Der
Bundesminister für Inneres wird aufgefordert:
entsprechende
Kapazitäten zu schaffen, um die dramatische Situation im Flüchtlingslager
Traiskirchen (Stand per 21. März 2004: etwa 1 300 Asylwerber)
möglichst rasch zu entschärfen, sodass die Auslastungskapazitäten nicht mehr in
diesem dramatischen Ausmaß überschritten werden und nur mehr jene Zahl an
Asylwerbern (etwa 700) untergebracht werden, für die die infrastrukturellen
Rahmenbedingungen vorgesehen sind;
Sorge
dafür zu tragen, dass die Ausbildung und Weiterbildung des Betreuungspersonals
jenem Standard gerecht wird, der für eine optimale und friktionsfreie Betreuung
der Asylwerber notwendig ist; hiebei ist insbesondere darauf zu achten, dass
ein neuer menschengerechter Betreuungsschlüssel zwischen Betreuungspersonal und
Flüchtlingen (derzeit etwa 1 : 170) gefunden wird;
auf die
BürgermeisterInnen in ganz Österreich einzuwirken, ihrer solidarischen und sozialen
Pflicht gegenüber der Republik nachzukommen und die derzeit gegebene unverhältnismäßig
hohe Belastung von Niederösterreich im Allgemeinen (etwa 26 Prozent –
ich habe es bereits angesprochen – anstatt der vorgesehenen
19 Prozent) und dem Flüchtlingslager Traiskirchen im Besonderen auf ein
erträgliches Ausmaß zu reduzieren.
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