Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist nicht nur fair und solidarisch, wenn ich Sie einlade – im Sinne der Gerechtigkeit! –: Helfen Sie hier im Interesse der Menschen! Nützen wir diese Chance, um jene, die in ihrer Not bei uns Zuflucht suchen, gerecht auf die Bundesländer und auf unsere Gemeinden und Städte aufzuteilen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Otto Pendl, Rudolf
Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Entlastung des
Flüchtlingslagers Traiskirchen, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5 (§ 27
Antrag Bundesbetreuungsgesetz)
Die dramatischen Verhältnisse im
Flüchtlingslager Traiskirchen sind seit Monaten Gegenstand kritischer medialer
Berichterstattung. In der Tat werden die entsprechenden Infrastrukturen in
Traiskirchen dermaßen überlastet, dass dies gravierende Auswirkungen auf die
Versorgung der Flüchtlinge innerhalb der Bundesbetreuungsstätte einerseits und
auf die Lebensqualität der Traiskirchner Bevölkerung andererseits hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Inneres wird
aufgefordert :
entsprechende Kapazitäten zu schaffen,
um die dramatische Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen (Stand per
21. März 2004: etwa 1300 Asylwerber) möglichst rasch zu entschärfen,
sodass die Auslastungskapazitäten nicht mehr in diesem dramatischen Ausmaß
überschritten werden und nur mehr jene Zahl an Asylwerbern (etwa 700) untergebracht
werden, für die infrastrukturellen Rahmenbedingungen vorgesehen sind.
Sorge dafür zu tragen, dass die
Ausbildung und Weiterbildung des Betreuungspersonals jenem Standard gerecht
wird, der für eine optimale und friktionsfreie Betreuung der Asylwerber
notwendig ist; hiebei ist insbesondere darauf zu achten, dass ein neuer
menschengerechter Betreuungsschlüssel zwischen Betreuerpersonal und
Flüchtlingen (derzeit etwa 1:170) gefunden wird.
Auf die BürgermeisterInnen in ganz
Österreich einzuwirken, ihrer soldidarischen und sozialen Pflicht gegenüber der
Republik nachzukommen und die derzeit gegebene unverhältnismäßig hohe Belastung
von Niederösterreich im Allgemeinen (etwa 26 % anstatt der vorgesehenen 19 %)
und dem Flüchtlingslager Traiskirchen im Besonderen auf ein erträgliches Ausmaß
zu reduzieren.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf aber an die schon mehrfach an alle Fraktionen gerichtete Bitte erinnern, Herr Kollege Cap, Entschließungsanträge nicht vom letzten Redner in letzter Minute einbringen zu lassen, weil dann die Möglichkeit einer Prüfung des Antrages und einer Vorbereitung des Croquis relativ stark reduziert ist.