Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 222

schaftskammern einmal auch schlecht umgegangen. Aber ein Vizepräsident ist ein Vizepräsident, und das kann auch hilfreich sein.

Die Landwirtschaftskammern leisten also Gewaltiges, und sie werden auch in Zukunft Gewaltiges leisten müssen.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen umverteilen. Was heißt denn „umverteilen“? – Umverteilen heißt zunächst einmal dem, der redlich für seine Leistung das bekommt, was ihm dafür zusteht, etwas wegnehmen – einfach nur wegnehmen. Sie sagen nicht, wo das hingehen soll. Sie sagen auch nicht, wem Sie damit helfen wollen. Das Erste ist einmal nur: wegnehmen, vorenthalten! Aber gleichzeitig verlangen Sie, dass genau diese Bauern, denen Sie etwas wegnehmen wollen, für weniger Geld noch mehr leisten sollen. – Das ist eine Beleidigung für den normalen Verstand. Den­ken Sie einmal nach, was Sie da wirklich von sich geben! Es ist schon recht, dass Sie Oppositionspolitik machen, aber nehmen Sie zur Kenntnis: Agrarpolitik ist, den Gestal­tungsspielraum zu nutzen, der uns in Österreich zur Verfügung steht.

Das Einzige, was Sie tun, ist, den „Spaltungsspielraum“ zu nutzen, damit ihr die Bau­ern auseinander bringt, damit ihr die Leute auseinander bringt (Widerspruch der Abge­ordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!), damit ihr eure billigen Spielchen machen könnt. (Abg. Oberhaidinger: Wehleidig seid ihr!) – Ich weiß, es stört Sie, dass die Bauern hinter unserem Minister stehen. Es stört Sie, dass der Bauernbund geschlossen auftritt, und es stört Sie, dass wir ein klares, gutes Ziel und eine Perspektive haben. Unsere Österreicher wissen das, sie wissen das zu schätzen – und wir wissen, dass wir ein wunderbares Land haben, und werden dafür sorgen, dass es so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

20.52

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.

 

20.53

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon sagen: Spalten wollen wir nicht, aber wir wollen verschiedene Umstände und Missstände aufzeigen, und das ist, glaube ich, unbedingt wichtig. Der wesentlichste Missstand ist der, dass wir noch immer keine Verordnung haben, die regelt, wie die Umsetzung der GAP-Reform für Österreich ausschauen soll, über die man diskutieren kann! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo!)

Dann könnten wir sagen: Wir sind dafür, ihr seid vielleicht auch dafür. Oder: Ihr seid für das, und wir sind auch für das. – Aber vorher können wir nur das kommentieren, was wir da vorgesprochen bekommen, was aber nicht in Worte und Sätze und in eine Ver­ordnung gegossen ist. – Das nur zu Beginn.

Ich meine, dass es auch einen Unterschied in der Vermittlung von Ergebnissen gibt, wenn wir einerseits zum Beispiel, wie im Landwirtschaftsausschuss geschehen, über die Presseagentur die Nachricht bekommen, dass der Landwirtschaftsausschuss den Großteil der Bauernbund-Forderung beschlossen hat, und wir noch gar nicht darüber geredet haben und wenn andererseits Herr Pirklhuber heute am Vormittag eine Pres­seaussendung herausgibt – das jetzt an Ihre Adresse, Herr Auer –, in der er mitteilt, was er heute hier sprechen wird. Im letzteren Fall ist das seine Meinung, die er da publiziert, während im ersteren Fall berichtet wird, der Landwirtschaftsausschuss habe etwas beschlossen, worüber wir noch nicht gesprochen haben! – Das nur zur Unter­scheidung. (Abg. Grillitsch: Geh! Das ist ja schon 14 Tage her!)