Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 226

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zu reden haben. Ich hoffe, dass Ihre Sorge auch dann noch vorhanden ist, wenn es um diese Sache geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch zum Hauptthema eine Anmerkung. Wir haben natürlich eine ungeheuer große Herausforderung vor uns: Die GAP-Reform bringt einen kompletten Systemwechsel mit sich, und das ist natürlich nicht ganz einfach. Wir haben auch die Osterweiterung vor uns. Ich bin überzeugt davon, wir werden auch das schaffen; wir haben ja bereits viele große Herausforderungen geschafft, nur: Es stört mich einiges an der Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird. Was ist das Ziel? – Ziel muss es sein, fitte, zukunftsfä­hige Betriebe zu haben, die am Markt bestehen und von denen Familien leben können. Aber was diskutieren wir hier? – Wir führen hier keine Zukunftsdebatte darüber, wie sich diese Betriebe entwickeln sollen, sondern wir führen Verteilungsdebatten. Damit ist jedoch die Zukunft nicht gewinnbar! Groß-und-Klein-Debatten bringen nichts, auch eine Sozialdebatte nicht. Wir wollen hier keine Sozialdebatte, sondern eine Wirtschafts­debatte führen! (Abg. Gradwohl: Aber dann führen wir sie doch!)

Herr Kollege Pirklhuber, ich möchte Folgendes sagen, weil Sie von der Flächenprämie geredet haben: Ich denke immer sehr mit bei dem, was Sie sagen, ich möchte das nicht abwertend sagen, aber wenn Sie das Wort „Flächenprämie“ in den Mund nehmen, dann sind Sie gedanklich schon sehr rasch nahe wieder bei der Gießkanne. Wir brauchen keine Gießkannenpolitik, sondern eine Zukunftspolitik für Betriebe! Das heißt, wir brauchen eine Bildungsdebatte, wir brauchen eine Managementdebatte, wir brauchen Investitionsdebatten, weil das eben Fragen sind, an denen sich entscheidet, wie Betriebe in die Zukunft geführt werden.

Wenn wir schon über Groß und Klein debattieren, dann müssen wir sagen: Schauen wir in die USA (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!), schauen wir nach Kanada, schauen wir nach Südamerika (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer), schauen wir nach Neuseeland, schauen wir nach Australien, und schauen wir auch nach Europa! Das ist ja lachhaft, wenn wir von Österreich aus eine Klein-Groß-Debatte führen, auch in Europa! (Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirkl­huber: ... Bergbauernbetriebe!) Wir haben in Österreich die ausgeprägteste klein­betriebliche Struktur von ganz Europa. Wir liegen damit hinter Portugal und hinter Griechenland – Sie wissen schon: eine Kuh, zwei Ziegen, drei Olivenbäume. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?)

Ganz Europa hat heute schon stärkere, größere Strukturen als wir in Österreich! – Nur damit wir sehen, wo wir uns bewegen. Diese Debatte zwischen Groß und Klein in Österreich zu führen, ist doch geradezu lachhaft.

Ein Allerletztes: Wir haben in Kürze – oder eigentlich laufend – das Tierschutzgesetz auf der Tagesordnung. Sie sagen immer, Sie möchten die Kleinen schützen und stüt­zen. Da sind wir sehr dafür, da treffen wir uns sehr genau. (Abg. Grillitsch – in Rich­tung SPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr wollt es nicht!)

Daher sage ich eines, was diese Debatten um das Tierschutzgesetz betrifft: Seien Sie sich bitte dessen bewusst: Wenn wir bei diesem Tierschutzgesetz nicht das richtige Maß finden, wenn wir Auflagen, wenn wir Investitionszwänge produzieren, die von die­sen Betrieben nicht erfüllt werden können, dann werden genau die Kleinen zum Auf­geben gezwungen, weil die Kleinen übermäßig hohe, unverhältnismäßige Investitionen nicht erwirtschaften können. – Das möchte ich Ihnen gerne mitgeben, und darum geht es: dass diese kleinen Betriebe in Österreich eine Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP.)

21.08

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Eßl. Rede­zeit: 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 


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