Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 227

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21.09

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es wäre natürlich verlockend, zu diesem Thema, zur Re­form der Gemeinsamen Agrarpolitik ... (Abg. Wittauer – zwischen den vorderen Bank­reihen stehend –: Die Verbindung zu den Grünen muss her!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer, Sie sind nicht auf Ihrem Platz. Zwischenrufe bitte nicht im Stehen – und nicht von einem fremden Platz aus!

Am Wort ist der Redner. – Bitte.

 


Abgeordneter Franz Eßl (fortsetzend): ..., so wie es einige Vorredner versucht haben, vieles zu sagen, aber ich werde mich trotzdem an die drei Minuten halten.

Ich darf zunächst einmal feststellen, dass es richtig war, die Reform zu diesem Zeit­punkt durchzuführen, vor allem deshalb, weil wir für die Milchquote bei den EU-25 keine Mehrheit mehr gefunden hätten und weil das für die Produktionssicherung in unserem Gebiet richtig und wichtig war.

Landwirtschaftsminister Sepp Pröll hat bei den Verhandlungen sicherlich einige we­sentliche Erfolge erzielt, und daher ist diese Agrarreform auch leichter anzunehmen als diejenige, die ursprünglich präsentiert wurde.

Vor allem, wenn wir den Blick nach Osten oder Südosten richten, dann sehen wir, dass die Konkurrenz wächst, und für uns heißt die Herausforderung daher, wettbewerbs­fähig zu sein.

Da von meinen Vorrednern, dem Abgeordneten Pirklhuber und der Abgeordneten Walther, von Auflagen und von höheren Standards gesprochen worden ist, muss ich schon sagen, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefördert wird, sondern dass dadurch – ganz im Gegenteil! – höhere Produktionskosten entstehen.

Wir fürchten nicht hohe Standards, aber wenn andere EU-Mitgliedstaaten niedrigere Standards haben und billiger produzieren können, dann wird der Konsument sagen: Selbstverständlich kaufe ich diese billigen Produkte!

Da brauchen wir erstens das Bündnis hier herinnen im Hohen Haus, dass wir den Bau­ern ein Regelwerk in die Hand geben, das praktikabel ist, dass sie anwenden können, und zweitens das Bündnis mit den Konsumenten, dass sie unsere Produkte auch entsprechend kaufen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bauern wollen produzieren, wollen Lebensmittel in bester Qualität herstellen, und sie gestalten auch unseren Lebensraum. Die Bauern wollen aber auch Einkommen er­zielen, und das ist eine ganz klare Ansage. Bauern wollen keine Sozialhilfeempfänger sein! Sie erbringen Leistungen, und für diese Leistungen wollen sie – und werden sie in der Zukunft, wenn es nach der ÖVP und nach dem Bauerbund geht – Gegenleistungen erhalten.

Darum finde ich diese Umverteilungsdebatte, wie sie stattfindet, eigentlich sinnlos und nicht gerechtfertigt. (Abg. Silhavy: Daher weht der Wind! Typische Politik von euch!)

Die Opposition denkt laufend darüber nach – Frau Kollegin Silhavy wird es ja wissen, weil Sie so energisch dazwischenruft –, wie man einem gewissen Teil der Bauern etwas wegnehmen kann. Das ist eigentlich das, worüber von Ihnen nachgedacht wird.

Wir von der ÖVP hingegen wollen für die Bauern da sein. Wir wollen für die Bauern Politik machen, und das werden wir in der Zukunft auch entsprechend durchsetzen. Die Solidarität unter den Bauern ist auf alle Fälle gegeben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

 


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