einer blauen Abgeordneten. Das sollte man sich, glaube ich, für die Zukunft einfach merken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zurück zum Thema. – In der gesamten Debatte über die Frage des Emissionshandels ist etwas festzustellen, was für die Zukunft des Klimaschutzes sehr besorgt macht. In den letzten Wochen war es die Regel, dass Emittenten sozusagen gegeneinander ausgespielt worden sind: Industrie gegen Verkehr, Verkehr gegen Industrie, aber immer in der Art und Weise, dass es das Ziel der Debatte war, dass jeder weniger als der andere und schon gar nicht gleich viel einsparen sollte.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie handeln hier nach einem Prinzip, das für die Zukunft des Klimaschutzes äußerst dramatische Resultate haben wird. Wenn es nicht darum geht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und alle Emissionen, sowohl im Verkehrsbereich als auch im Bereich der industriellen Emissionen, gleichzeitig zu senken, und zwar in kürzest möglicher Zeit, dann wird in Bezug auf Klimaveränderungen – und ich glaube, es gibt mittlerweile auch und sogar bei ÖVPlern nicht mehr viele, die daran zweifeln können – eine Beschleunigung eintreten, die wir alle noch erleben können und die wir mit ihren negativen, schrecklichen Folgen alle noch sehen werden. Mir scheint, als wären die Warnungen, die uns in den letzten beiden Sommern – einmal mit einer Hochwasserkatastrophe und einmal mit einer ungewöhnlich langen Hitzeperiode – von der Natur geboten worden sind, bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen. Es war noch nicht genug Warnung, nämlich dazu, wirklich etwas zu tun.
Ich möchte jetzt nicht in allen Details darauf eingehen, welche Maßnahmen die Industrie sehr stark fördern könnten und welche Maßnahmen es gewesen wären, die Schwung in die Entwicklung auch der Industrie gebracht hätten, sondern ich möchte Sie ganz einfach nur an das Beispiel Ökopunkte erinnern. Auch bei den Ökopunkten hatten wir, so wie jetzt beim Emissionshandel, ein Überangebot der Punkte am Anfang der Laufzeit der gesamten Regelung. Alle sind gefahren auf Teufel komm raus, weil man sich ja sozusagen innerhalb des erlaubten Rahmens bewegen konnte. Und genau das Gleiche droht beim Emissionshandel.
Dann ist allerdings etwas gekommen, was nicht einmal die großen Verkehrsprognostiker erwartet hatten, nämlich dass man trotzdem an ein Ende gelangt ist, trotzdem an das Dach der Emissionen gestoßen ist. Dann aber war es zum Umsteuern schon zu spät! Meine Damen und Herren, in das gleiche Desaster steuern Sie jetzt mit diesen von Ihnen vorgesehenen Regelungen hinein. Eines müssen Sie sich vor Augen halten: Emissionshandel wird dann stattfinden, wenn ein Markt besteht. Wenn der Markt so übervoll ist, dass es überhaupt keinen Sinn macht, Maßnahmen zu setzen, dann wird sich auch im Sinne des Klimaschutzes überhaupt nichts bewegen.
Herr Kollege Mitterlehner, ich schaue Sie an und bin von Ihnen ganz besonders enttäuscht (Abg. Scheibner: Da wird er aber jetzt ganz nervös werden!), denn immer dann, wenn es darum geht, moderne Anreize für die Wirtschaft zu setzen, kann man sich auf eines verlassen: dass Sie und Ihre Gefährtinnen und Gefährten dagegen schießen, wo immer es geht.
Da nun jemand gesagt hat, das Gesetz wird schon richtig sein, weil ja die Wirtschaft jammert: Da, meine Damen und Herren, liegen Sie falsch! Die Wirtschaft wird immer jammern. Wenn man den Unternehmern im Falle eines Steuerbetruges 60 Prozent der Steuern erlässt, dann wollen sie 80 Prozent erlassen haben. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auf dieses Gejammere kann man sich geradezu verlassen. Das wird in jedem Fall stattfinden, doch das kann kein Kriterium dafür sein, ob ein Gesetz gut, richtig oder schlecht ist.