21.42
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, Herr „Lebensminister“! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen Sima und Bayr, ich lese Ihnen jetzt eine Presseaussendung Ihres oberösterreichischen SPÖ-Kollegen, des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Erich Haider vor; Sie haben ja moniert, dass wir bei diesem Emissionshandel zu großzügig seien und dass zu viel zugeteilt werde. Haider dazu wortwörtlich:
„Gravierende Nachteile für die Betriebe, das kann Oberösterreich nicht akzeptieren“; mit ihren Zuteilungsplänen in Sachen Emissionszertifikate „gefährdet die Bundesregierung massiv wertvolle Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Oberösterreich“.
Werden Sie von der SPÖ sich also unter sich einmal einig darüber, was Sie eigentlich wollen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Kyoto-Konferenz wurden drei flexible Optionen entworfen: erstens Standortmaßnahmen, zweitens Emissionshandel – den wir jetzt behandeln –, drittens grenzüberschreitende Projekte. Diese umfassen schadstoffreduzierende Projekte im Ausland, die dem nationalen Reduktionsziel angerechnet werden können. Ein Beispiel liefert ein oberösterreichischer Betrieb, die VA Tech Hydro: Sie wird in Bulgarien ein Wasserkraftwerk im Wert von 200 Millionen Schilling bauen. Dieses Projekt kann dem österreichischen Schadstoffziel angerechnet werden.
Mit der Umsetzung dieser Emissionshandelsrichtlinie der EU wird es Unternehmen ermöglicht, auf kosteneffiziente Weise ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Doch wenn wir dieses Gesetz beschließen, kann sich Österreich nicht zurücklehnen. Dies ist ein Schritt zur Erreichung des Kyoto-Ziels; als weitere Ansatzpunkte für die Reduktion der Treibhausgasemissionen wären vor allem die Bereiche Verkehr und Raumwärme zu nennen. Vor allem was die Verkehrspolitik betrifft, sind Maßnahmen notwendig, da die CO2-Emissionen in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren um 42 Prozent gestiegen sind.
Der Hauptteil einer Verbesserung kann nur über technische Innovationen in diesem Bereich erreicht werden. Ich denke da an Partikelfilter oder an Partikelkatalysatoren. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserem „Lebensminister“, denn er war es, der auf EU-Ebene die Initiative dazu ergriffen hat.
Ein großes Einsparungspotential besteht in der thermischen Sanierung. Neue Berechnungen auf Basis der Zahlen des Umweltbundesamtes sprechen von einem Einsparungsziel in den nächsten zehn Jahren von 4,084 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalent im Bereich der Raumwärme allein für Wohnungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um ein Erreichen des Kyoto-Ziels zu ermöglichen. Mit den aufgezeigten Beispielen und der ständigen Vorlage kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger wunschgemäß 5 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Scheibner: Tangenten und Sekanten! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir werden jetzt nicht über Tangenten und Sekanten reden!)
21.46
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Anfangs möchte ich feststellen, das ist eine interessante Erfahrung der heutigen Sitzung: Ein blauer Luftballon in der Hand einer roten Abgeordneten ist offensichtlich wesentlich dramatischer für die Würde des Hauses als viele Luftballons in der Hand