Aber der Punkt ist, dass wir mit dem Emissionszertifikategesetz auf Basis einer Vorgabe, einer Richtlinie der Europäischen Union agieren. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, im Bereich der EU-15 und dann auch darüber hinaus für Kyoto einen wesentlichen Beitrag mit dem Emissionshandel für die Industrie zu liefern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise auch auf die nationale Klimastrategie in Österreich. Keine Rede davon, dass wir die Erreichung von minus 13 Prozent auf Basis 1990 einseitig auf der Industrie abladen! Überhaupt nicht, sondern wir haben in der nationalen Klimastrategie klar festgelegt, wie und auf welchem Pfad wir uns bewegen. Ich erinnere daran, dass wir mit Maßnahmen im Inland insgesamt eine Reduktion um 14 Millionen Tonnen erreichen wollen: aus der Raumwärme 4 Millionen Tonnen, aus dem Verkehrsbereich, der unser größtes Sorgenkind ist, 3,7 Millionen Tonnen, aus der Energieerzeugung 2,1 Millionen Tonnen und aus der Industrie 1,25 Millionen Tonnen. Dazu wollen wir außerhalb der nationalen Maßnahmen mit den internationalen Handelsmechanismen – JI/CDM-Programme – 3 Millionen bis 5 Millionen Tonnen lukrieren.
Und, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig: Keine Rede davon, dass wir heiße Luft aus dem Ausland kaufen! Vorrangig setzen wir auf Aktionen im Inland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wie wird das Emissionszertifikategesetz wirken? – Start des EU-weiten Emissionshandels ist am 1. Jänner 2005. Wir müssen dem nationalen Allokationsplan, der auf Basis des heute zu beschließenden Gesetzes entwickelt werden muss und bis Ende März dieses Jahres der Europäischen Kommission vorzulegen ist, dann auf einzelbetrieblicher Ebene – das werden 224 Anlagen sein – die Emissions- oder die Verschmutzungsrechte zuordnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist damit in Europa im guten Mittelfeld – und wird vermutlich eines der ersten Länder sein, die das in der Europäischen Union auf einer klaren Basis vorlegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gab Zeiten, da waren wir Spitze, Herr Minister!)
Das Umweltbundesamt hat in Monaten harter Arbeit jede Anlage geprüft und auf Daten und Fakten bezogen die Strategie entwickelt. Wir haben dann im Februar dieses Jahres im Ministerratsvortrag auch die Tangente festgelegt, nämlich auf der Basis der Emissionen plus einem Wachstumsszenario (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Tangente, sondern eine Sekante, Herr Minister!) das in der Klimastrategie festgelegte Ziel von minus 1,6 Millionen Tonnen für die Periode von 2005 bis 2007 zu verwirklichen.
Abgesehen von dem jetzt zu besprechenden und zu beschließenden Gesetz ist heute auch der nationale Allokationsplan im Entwurf ins Internet gestellt worden. Ich kann Ihnen anbieten, dass Sie sich unter „www.eu-emissionshandel.at“ anschauen, wie der nationale Allokationsplan die entscheidenden Antworten gibt auf das, was die Europäische Union auch im Emissionshandel selbst vorgelegt hat.
In diesem Sinne wird auf Basis des Emissionshandelsgesetzes und mit dem nationalen Allokationsplan die Industrie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles liefern – einen wesentlichen Beitrag! Wir müssen auch im Verkehrsbereich und in Bezug auf die Raumwärme Antworten geben, und wir werden sie auch dort sehr effizient geben, um zwischen 2008 und 2012 unser ambitioniertes Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.