Register führen. (Abg. Scheibner – auf den geschrumpften Luftballon deutend –: Geh, mach das noch einmal!) Bei uns ist nicht einmal klar, ob das geschehen soll. (Abg. Scheibner: Könnten wir das noch einmal sehen? Gibt es eine Zeitlupe davon?)
Als einst Minister Bartenstein das Kyoto-Protokoll für Österreich unterschrieben hat und sich und die Republik zu minus 13 Prozent an CO2 verpflichtet hat, war das eine Tat, die jetzt offensichtlich überhaupt nichts mehr zählt, denn nun sind wir bei plus 15 Prozent, einer CO2-Zunahme von 15 Prozent. Das lässt ihn jedoch offensichtlich völlig kalt. (Abg. Wittauer: ... sind 20 Prozent! Wir müssen uns noch mehr anstrengen!)
Wie unernst Sie und vor allem Minister Bartenstein seine eigenen Zusagen nimmt, zeigt wunderbar eine Stellungnahme, die vom Wirtschaftsministerium zu diesem Gesetz abgegeben worden ist, worin – ich zitiere – die ausdrückliche Nennung der Klimastrategie strikt abgelehnt wird, weil sie dadurch gesetzlich für verbindlich erklärt wird.
Lassen Sie mich bitte Ihnen und Herrn Minister Bartenstein ins Stammbuch schreiben: Auch internationale Verträge sind gesetzlich verbindlich! Das ist auch gut so. Nur deswegen, weil Sie jetzt diese Gesetze brechen, weil Sie mit Ihrer Klimakiller-Politik überhaupt nichts dazu beitragen (Abg. Großruck: Wer bricht ein Gesetz?), unsere Ozonschicht zu retten, werden sie nicht unverbindlicher.
Ich denke, dass sich Ihre Klimapolitik mit
einem einzigen Wort zusammenfassen lässt, nämlich „Debakel“! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Bitte, mach das noch
einmal mit dem Luftballon!)
21.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das Betreten des Rednerpults mit einem Luftballon in der Hand erachte ich als grenzwertig.
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
21.37
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist dies kein Tag der Trauer, und es besteht auch kein Anlass, jemandem die Luft auszulassen, sondern Sie beschließen heute mit dem Emissionszertifikategesetz ein Gesetz, mit dem in der Frage der Umwelt- und Wirtschaftspolitik neue Wege beschritten werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden damit die Grundlage schaffen zur Umsetzung eines neuen Handelssystems, in dem man mit wirtschaftlichen Anreizen ökologische Wirkung erzielt. Das ist unser Ziel auf Basis einer EU-Emissionshandelsrichtlinie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich vor Augen führen – und das ist von manchen schon angesprochen worden –, wo wir eigentlich stehen, was die Zielsetzung ist und wie wir mit einem Mix von Maßnahmen dieses Ziel, nämlich das Kyoto-Ziel für Österreich von minus 13 Prozent, erreichen wollen.
Es ist so, dass das, was in Kyoto beschlossen und dann von vielen Ländern unterschrieben wurde, auf internationaler Ebene ein Manko hat, dass nämlich Russland bis dato nicht ratifiziert hat. (Abg. Wittauer: Die Amerikaner nicht vergessen!) Es ist so, dass es diesbezüglich einen derzeitigen Stand von 120 Ländern gibt. Die Ukraine hat im Feber unterschrieben, das ist auch ein Hoffnungsschimmer dafür, dass Russland bald folgen soll. Wenn Russland ratifiziert, dann werden wir die geforderte Treibhausgasemission von insgesamt 55 Prozent überschreiten und die Regelung damit völkerrechtlich verbindlich machen.