Ich sehe hier den heutigen Tag als einen
sehr traurigen Tag für die Umwelt- und auch für die Wirtschaftspolitik
Österreichs, weil es nicht gelungen ist, aus dieser Chance, die vorgegeben war,
etwas zu machen. Stattdessen tritt das Gegenteil ein, und wir können jetzt
diesen ganzen, auch komplizierten Klimaschutz-Emissionszertifikatehandel et
cetera in den Papierkorb werfen. Es wird dies keine einzige reduzierte Tonne CO2
mit sich bringen, und das ist traurig. (Beifall bei den Grünen.)
21.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
21.33
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, Ihre Trauer kann sich in Grenzen halten. Gerade dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Österreich bekannte sich und bekennt sich zu den Kyoto-Zielen.
Noch etwas muss ich dazu sagen, da sollte auch Frau Abgeordnete Sima zuhören. Wenn Minister Bartenstein, wenn die Industrie und die Wirtschaft sich beschweren, dass sie schlecht behandelt worden sind, dann hat sich der Umweltminister durchgesetzt. Ich gratuliere (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll) dir! – Du hat sich durchgesetzt. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sonst würden sie doch sagen: Super, wir haben alles bekommen, was wir gebraucht haben! Das haben sie nicht bekommen, es ist also zielgerecht einsetzbar.
Wir werden die Kyoto-Ziele erreichen.
Diese Regierung wird darum kämpfen; ich kann Sie da beruhigen. Deshalb ist es
zu früh, Trauer zu tragen. Warten wir ab, bis dieses Gesetz Wirkung zeigt, dann
werden wir sicher auch den Erfolg gemeinsam genießen können! (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Bayr wunschgemäß 3 Minuten. (Abg. Bayr bringt einen aufgeblasenen Luftballon, der einen Globus darstellt, mit zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.34
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ihre Klimapolitik lässt unserer Erde die Luft ausgehen. (Die Rednerin öffnet den Verschluss des Ballons, sodass die Luft zu entweichen beginnt. – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Emissionszertifikategesetz ist ein umweltpolitischer Kniefall vor der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer – auf den schrumpfenden Luftballon deutend –: Ist das der Gusenbauer?) Was Bundesminister Pröll hier vorlegt, ist eher ein Klimakiller-Gesetz, und es entfernt uns von den Kyoto-Zielen viel stärker, als dass es irgendetwas dazu beitragen würde, die Umwelt oder die Ozonschicht zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Die Luft ist ausgegangen!) Das soll so sein, bravo! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ geht die Luft aus!)
Sechs Mal hat sich der Wirtschaftsminister in dieses Gesetz hineinreklamiert, sechs Mal hat Einvernehmen hergestellt werden müssen, und sechs Mal wird der Bock zum Gärtner gemacht. Darüber hinaus – es ist jetzt gesagt worden – fehlt der Allokationsplan, es gibt massive Schlupflöcher bei der anlagenrechtlichen Genehmigung, und es ist nicht einmal festgelegt, wer das Register führen soll. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass möglicherweise auch Firmen, die selbst mit Emissionszertifikaten handeln, dieses Register führen könnten, obwohl es in jedem anderen europäischen Land total state of the art und üblich ist, dass regierungs- oder staatsnahe Agenturen diese