Meine Damen und Herren, Sie haben immer wieder die gleiche Strategie: Sie schicken dann Ihre Frontmen nach vorne, die noch eine Runde jammern, damit der Eindruck entsteht, es wäre sozusagen von beiden Seiten nicht ausgewogen, und das Resultat ist ein grottenschlechtes Gesetz, eine Gesetzesvorlage, der wir leider nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.51
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenegger! (Abg. Dr. Lichtenberger: ...berger! Lichtenberger! Leicht zu merken!) Wenn man über Klimaschutz redet, sollten man die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und auch die Zukunft der Arbeitsplätze nicht vergessen. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik kann nur in einer Gemeinsamkeit gemacht werden – und nicht in einer Konfrontation zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. Es muss ein Ausgleich gefunden werden, damit Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung gleichzeitig möglich sind, denn es kann kein Beitrag zum Klimaschutz sein, wenn man Betriebe verjagt, wenn diese gezwungen werden, die Produktion irgendwohin ins Ausland zu verlegen und wenn dann Produkte über Hunderte Kilometer herbeitransportiert werden müssen, was ja wieder zu einem vermehrten Ausstoß von CO2, von Treibhausgasen führt.
Weiters kann es nicht sein, dass wir in Österreich durch Importe von Strom verstärkt in eine Abhängigkeit geraten, aber dennoch muss die österreichische Industrie auch verstärkt eine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der Gedanke dieses Emissionshandels ist es, dass Umweltschutz auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung basiert und dass Unternehmen, die den Ausstoß stark reduzieren, in Zukunft dann auch finanziell profitieren werden. Dass Unternehmer so genannte Verschmutzungsrechte kaufen müssen, wenn sie mehr Treibhausgase ausstoßen, führt sicherlich auch dazu, dass sie zu umweltfreundlicheren Produktionen angehalten werden, was zu einer Reduktion von Emissionen führen wird.
Die Industrie darf aber auch nicht jammern, dass sie zu wenig Zertifikate bekommt, denn nach der Aussage eines Universitätsprofessors, des Herrn Professors Schleicher aus Graz, ist der EU-Emissionshandel nicht nur durch Ziele der Klimapolitik motiviert, sondern soll auch Anstöße zur Innovation von Produkten und Prozessen in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklungsstruktur geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das zeigt auch ganz deutlich das Beispiel eines internationalen Öl-Multis, der beachtliche Erfolge beim Handel von CO2-Zertifikaten innerhalb der eigenen Geschäftseinheiten erzielt hat, wodurch es zu sehr erfolgreichen Klimaschutzmaßnahmen gekommen ist, zu drastischen Reduktionen von CO2, aber auch zu einer Einsparung durch neue Verfahrenstechnik und neue Innovation.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Verantwortungsvolle Klimapolitik darf nicht mit Scheuklappen betrieben werden, und ich bin mir dessen sicher, dass es der schwarz-blauen Regierung gelingen wird, das notwendige Wirtschaftswachstum mit Zielen des Klimaschutzes zu verbinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.54