21.58
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es schade, dass dieses wichtige Gesetz, mit dem die Bundesregierung und, so hoffe ich, auch das Parlament heute beschließt, dass endlich einmal eine Änderung in der Umweltpolitik, ein Umdenken, eine Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Klimabelastung herbeigeführt wird, total durch ein anderes umweltpolitisches Thema überlagert wird. Wenn wir die Tageszeitungen und die Headlines von morgen lesen, so heißt es hier: Haider legt nach: Gusenbauer war für Blau-Rot.
Der Herr Bundesparteivorsitzende der SPÖ ist in dieser Stunde in Brüssel. Anscheinend herrscht dort dicke Luft, oder er muss ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Das Wort „dicke Luft“ erinnert an den Klimaschutz, aber sonst nichts in Ihrer Rede, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Johann
Rädler (fortsetzend): Das hat sehr wohl etwas mit Klimaschutz zu tun, Herr
Präsident, aber ich komme jetzt auch zu dem, was die Abgeordneten von SPÖ und
Grünen hier vorgetragen haben. Frau Abgeordnete Sima ist jetzt leider nicht
mehr da. (Abg. Eder: Oh ja! Sie müssen nur schauen!) Sie ist da;
Entschuldigung! – Frau Abgeordnete Sima hat gemeint, dass dieses Gesetz
keine Arbeitsplätze schafft. – Ich frage mich, wo Arbeitsplätze im
Umweltbereich in den Ländern Wien oder Burgenland geschaffen werden. Wo ist da
die Umweltpolitik? Weder eine funktionierende Umweltberatung noch
Klimabündnisaktivitäten kann ich in Wien oder im Burgenland erkennen. (Abg. Eder: Natürlich gibt es Umweltschutzmaßnahmen in Wien!)
Herr Abgeordneter Steier hat gemeint, dass die ökologische Wohnbauförderung ein wichtiges Instrument wäre. Seit 1. Jänner ist das in Niederösterreich – Herr Kollege, das sage ich Ihnen als Bürgermeister – bereits umgesetzt, sind die wichtigsten Kriterien der Wohnbauförderung nach ökologischen Richtlinien in Niederösterreich vollzogen. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie nicht eine falsche Krawatte?) Die Krawatte stimmt schon. Ich bin Bürgermeister einer schwarzen Gemeinde, aber das war einmal eine rote Gemeinde, und die wählen mich auch. Darum brauche ich eine rote Krawatte, Herr Kollege Cap! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Sie, Kollege Cap, kennen diese Gemeinde ohnehin. Sie waren dort voriges Jahr bei der Mai-Feier, aber ich war leider nicht da, als Sie da waren. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf zurückkommen zum Thema Klimabündnis. Niederösterreich hat auch da die Vorreiterrolle übernommen, und jeder Euro, der in die Klimabündnisförderung, in die Gemeinden, in die Regionen von Niederösterreich gesteckt wird, verachtfacht sich. Da werden Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben bereits 219 Klimabündnisgemeinden. Das sind mehr als 50 Prozent der Gemeinden und mehr als die Hälfte der Bevölkerung, die in diesen Gemeinden, meist in ländlichen Regionen, wohnt. Und das Ziel, das Sie jetzt angesprochen haben, wird in Niederösterreich verwirklicht.
In Niederösterreich konnten wir den CO2-Ausstoß durch 168 Fernwärmeanlagen und mehr als 10 000 Hackschnitzelheizungen gegenüber dem Vorjahr um 500 000 Tonnen verringern. Und wir gehen noch einen weiteren Weg: Morgen wird der Niederösterreichische Landtag eine Änderung des niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes zur Inbetriebnahme von Windkraftanlagen beschließen, damit nämlich Windkraftanlagen auch einer lärmtechnische Überprüfung standhalten. Es werden die Abstände zu den Wohngebieten von derzeit 700 Metern auf 1 200 Meter erweitert und zu den Gemeindegrenzen – das ist auch in unserem Gebiet ein großes Thema; Sie kennen das, Herr Kollege – auch grenzüberschreitend zwischen den Ländern auf 2 000 Meter erhöht.