Da das rote Licht hier – meine Lieblingsfarbe, ersichtlich an der Krawatte – bereits leuchtet, darf ich zum Abschluss feststellen: Das ist gelebte öko-soziale Marktwirtschaft, was diese Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf hier vorgelegt hat, und ich hoffe, dass das auch die entsprechende Zustimmung seitens der SPÖ findet – auch wenn Kollege Gusenbauer nicht da ist. (Beifall bei der ÖVP.)
22.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
22.03
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Rädler, mein Vorredner, nicht alles durch seine Parteibrille sehen würde, könnte er feststellen, dass wir in Oberösterreich mindestens so erfolgreich sind wie Niederösterreich, was Emissionseinsparungen anlangt. (Abg. Wittauer: Wir haben ja keinen Länderkampf!) Wind, Klimabündnisse und so weiter. Ich glaube, diese Aufrechnerei bringt überhaupt nichts. (Abg. Mag. Molterer: Oh ja, Wettbewerb belebt die Sinne!)
Generell müssen wir davon ausgehen, dass wir aktuell 21 Prozent zu reduzieren haben – egal, ob uns das gefällt oder nicht, also nicht 13, sondern 21 Prozent. Und ich bin ganz bei Kollegin Lichtenberger, die gesagt hat, man darf da nicht auseinander dividieren oder aufrechnen, sondern es muss ein Sowohl-als-Auch geben.
Wenn ich mir die Entwicklung alleine im Individualverkehr anschaue, so sehe ich: Da gibt es eine Steigerung beim Schadstoffausstoß von 12,7 Tonnen im Jahre 1990 auf 20,6 Tonnen im Jahre 2002. Meine Damen und Herren, das muss uns doch zum Nachdenken anregen, aber nicht nur zum Nachdenken, sondern wir müssen auch ganz konkrete Maßnahmen angehen.
Herr Bundesminister! Bewusstseinsbildung ist eine schöne Sache, es ist nur zu wenig meiner Meinung nach. Ich darf daran erinnern, dass wir hier herinnen einmal die Veränderung beim Sicherheitspickerl diskutiert haben. ARBÖ und ÖAMTC haben sich gemeinsam sehr stark dafür gemacht, dass die bisherige Regelung beibehalten wird. Fachleute sagen mir, hätten wir das nicht verändert, würde das genauso viel bringen wie die Beimischung von Biodiesel zu Diesel oder Ethanol zu Benzin.
Völlig ausgeklammert bei den angesprochenen
Maßnahmen ist der öffentliche Verkehr. Wir werden nicht umhin kommen, über die
Rolle der Schifffahrt, über die Rolle der Bahn im Transportwesen zu reden, es
wird darüber hinaus aber auch notwendig sein, die richtigen Maßnahmen zu
setzen. (Abg. Wittauer: Hast du ein Infrastrukturkonzept?)
Jedenfalls, Herr Bundesminister – ich kann mich erinnern, dass Ihr Vorgänger schon davon gesprochen hat, ich glaube, sogar der Vorvorgänger hat das schon angesprochen –, geht es um die Artikel-15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, was Raumwärme, Wärmedämmung, Heizung und dergleichen, also dieses ganze Paket, angeht. Die Ansagen gehen – das wurde heute schon angesprochen – eher in die gegenteilige Richtung. Es wird diskutiert, ob die Wohnbauförderung in der gegeben Form so beibehalten oder überhaupt abgeschafft werden sollte. – Das ist meiner Meinung nach die völlig falsche Maßnahme.
Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf und ersuche Sie wirklich ganz konkret, die Artikel-15a-Vereinbarung endlich einmal zum Abschluss zu bringen, weil alleine mit dieser Maßnahme sehr, sehr viel zum Klimaschutz beigetragen werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.05