Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.06
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Oberhaidinger gemeint hat, Umweltpolitik soll man nicht durch die Parteibrille sehen, dann würde ich mich das sehr wohl auch von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen erwarten. Umweltpolitik ist, glaube ich, eine Materie, die sehr umfassend ist, und das Erreichen des Kyoto-Zieles ist nur durch gemeinsame Schritte erreichbar. Wenn ich „gemeinsame Schritte“ sage, dann meine ich vor allem die Staaten Europas, aber auch die Staaten der Welt, die Wirtschaft, die Konsumenten, die Länder und auch die Gemeinden.
Dass dieses Gesetz betreffend den Handel
mit Emissionszertifikaten, das wir heute beschließen, ein Gesetz ist, das
gemeinsames Handeln voraussetzt, da sieht man, und das ist ein gutes Beispiel
auch dieser Bundesregierung, dass aktive Umweltpolitik gemacht wird, die auch
umsetzbar ist und die gelebt wird. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Mir kommen
die Tränen!)
Das Kyoto-Ziel, das sich auch die Europäische Union gesetzt hat, ist ein Ziel, das nicht nur durch dieses Gesetz erreicht wird, sondern wozu auch in den Gemeinden und in den Ländern sehr viele Maßnahmen in die gleiche Richtung gesetzt werden.
Sehr schade finde ich es – und da, glaube ich, muss auch ein Bewusstseinssignal der Europäischen Union gesetzt werden, und das wird mit diesem Gesetz getan –, dass zum Beispiel die USA bis 2012 an ihrer Klimastrategie überhaupt nichts ändern und sie dieses Kyoto-Ziel überhaupt nicht verfolgen. Das finde ich sehr schade. Das ist ein großes Problem, und da ist eben ein Schulterschluss der europäischen Staaten gefordert. Mit diesem Gesetz werden auch wir unseren dazu Beitrag leisten.
Die Bundesregierung hat sich da ein durchaus höheres Ziel gesetzt. Auch wenn der Wachstumsbereich etwas höher angesetzt ist, so ist das Einsparungspotential von 13 Prozent CO2-Reduktion in den nächsten Jahren auch etwas höher angesetzt, während die Europäische Union im Durchschnitt nur 8 Prozent einspart. Ich glaube, das ist auch ein Beispiel, an dem man ersieht, dass wir hier durchaus auch gemeinsam mit der Wirtschaft das Ziel des Umweltschutzes verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Beispiel möchte ich noch bringen, weil in den Gemeinden sehr viel Klimapolitik gemacht wird, weil auch in den Ländern sehr viel aktive Klimapolitik gemacht wird und weil Klimapolitik eine Materie ist, bei der wir einfach den Schulterschluss zwischen Gemeinden, Ländern und Staaten brauchen. Von den Klimabündnisgemeinden in Niederösterreich – meine Gemeinde ist auch eine Klimabündnisgemeinde – werden sehr viele Maßnahmen gesetzt. Das ersieht man gerade auch am Beispiel des Wohnbaus, des ökologischen Wohnbaus, wobei der Abgeordnete Gusenbauer auch gegen die Wohnbauförderung war. Das ist (in Richtung SPÖ) Ihre Politik, etwas abzuschaffen, nichts zu fördern! – Die Politik in Niederösterreich hingegen ist es, die Umweltpolitik aktiv mit einzubeziehen, eine ökologische Wohnbauförderung zu initiieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, den Wohnbau zu fördern und auch dem Klimaschutz gerecht zu werden. Ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann. Stimmen Sie daher dieser Gesetzesvorlage zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.