Damit in dieser Gesetzesnovelle die Länder Tirol und Kärnten nicht so ganz einsam als Umweltsünder dastehen, hat man eben die Verordnung der Landeshauptleute von Vorarlberg, dem Burgenland und Wien ebenfalls mit aufgenommen, obwohl diese Länder schon genügend Behandlungskapazität haben. (Abg. Wittauer: Das war der Wunsch der Bundesländer! Die machen das freiwillig!)
Also, Herr Wittauer, in Tirol habt ihr euch viel zu lange Zeit gelassen! Herr Wittauer, Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben: Bis auf Tirol und Kärnten besteht nirgends in Österreich Bedarf nach dieser Regelung, die darüber hinaus eine massive wirtschaftliche Bevorzugung – und jetzt passen S’ genau auf Herr Wittauer! – von Tirol und Kärnten gegenüber allen anderen Bundesländer darstellt.
Sehr geehrter Herr Minister, darüber hinaus ist auch das Umweltministerium, wie ich höre, derzeit sehr großzügig bei der Ausstellung von Exportgenehmigungen für Abfälle in Nachbarstaaten. Das schwächt die österreichischen Anlagebetreiber von mechanisch-biologischen Anlagen, aber auch von Müllverbrennungsanlagen. Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Ihre Beamten ihre Willkürakte beenden und dem Müllexport ins Ausland einen Riegel vorschieben.
Diese Gesetzesvorlage entspricht in keiner Weise dem Prinzip der Rechtsicherheit und auch nicht, wie Sie es vor laufender Kamera immer wieder betonen, Herr Minister, dem Prinzip der Nachhaltigkeit.
Wir Sozialdemokraten werden dem
vorliegenden Antrag daher nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall
bei der SPÖ.)
22.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
22.18
Abgeordneter Klaus
Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Heinzl, es ist schon eigenartig,
dass Wien nicht erwähnt worden ist. Wien hat den Wunsch natürlich von sich aus
geäußert, weil sie Versäumnisse haben. Und es handelt sich nicht nur um Wien,
es handelt sich auch um Salzburg, Kärnten, Tirol und Vorarlberg. Und ich sage
Ihnen dazu: Natürlich hat das Parlament nicht die Aufgabe, die Versäumnisse der
Bundesländer zu reparieren. (Abg. Parnigoni: Schrei nicht so!)
Aber damals, 1990, wurde diese Verordnung gemacht, und das war ja nicht zu
unserer Zeit. Und natürlich haben die Bundesländer das Recht auf
Rechtssicherheit. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Wenn die Wiener ihre Angelegenheiten nicht
regeln können und sich in diese neue gesetzliche Situation hineinreklamieren,
da muss ich mich schon fragen, wie ein Sozialdemokrat da herauskommen und zu schimpfen
anfangen kann, während die Wiener darum bitten, dass sie da dabei sein können. (Abg.
Heinzl: Das stimmt nicht!) Bitte, bitte nehmen Sie sich selbst am
eigenen Krawattl und heben Sie da nicht die Kärntner und Tiroler so hervor!
Wien steht an vorderster Stelle bei den Versäumnissen, und das sollten Sie zur
Kenntnis nehmen! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.19
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Heinzl, ich möchte hier von dieser Stelle aus eines auf das Schärfste zurückweisen: Die Beamten des Land-