22.27
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Diese Debatte zeigt, dass es in der Abfallwirtschaft sehr wohl tagtägliche Herausforderungen gibt, aber Österreich insgesamt im europäischen Vergleich sehr hohe Standards aufweist und natürlich alle Länder unterschiedlich gefordert sind, die Abfallbehandlung und die Abfalldeponierung unter Dach und Fach zu bringen.
Mit dem
vorliegenden Antrag wird einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entsprochen
und Rechnung getragen, und es werden teilweise verfassungswidrige Bestimmungen
richtig gestellt und angepasst. Es müssen also zukünftig individuelle Kriterien
bei der Deponierung geprüft und über Bescheidverfahren Regelungen herbeigeführt
werden.
Zweitens:
Bestehende Vorgaben der Länder werden keinesfalls unterlaufen oder in Frage
gestellt.
Drittens:
Für alle Bundesländer, welche derzeit keine ausreichenden Vorbehandlungskapazitäten
haben, werden befristete Übergangsbestimmungen eingeführt.
Es liegt
also nicht immer daran, dass man in der Abfallwirtschaft von heute auf morgen
optimale Lösungen hat. Ich stelle aber fest und richtig, dass es gerade die
Beamtenschaft, dass es gerade Österreichs Wirtschaft, aber auch die kommunalen
Einrichtungen sind, welche in Österreich die Abfallwirtschaft geordnet, sauber
und nachhaltig ablaufen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Bei der
vorliegenden Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 gibt es keine
Willkür, sondern es wird dem Prinzip der Vorsorge und Nachhaltigkeit
entsprochen. Es gibt eine Ressourcennutzung. Es werden Emissionsreduktionen von
Luftschadstoffen und klimarelevanten Gasen zum Gebot der Stunde erklärt und
ökonomische und ökologische Grundsätze eingehalten.
Kurz gesagt: Von diesem Gesetz profitiert die Umwelt, auch wenn die Opposition nicht mitstimmt. Offen gesagt, wir müssen noch mehr tun, wir können noch mehr tun, und diese Regierung wird das auch in Zukunft machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion
beträgt noch 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
22.29
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst einmal glaube ich, dass es tatsächlich eine große Aufgabe der Politik ist, eine entsprechende Entsorgungsstrategie zu fahren, und dass es wichtig ist, den anfallenden Müll so zu entsorgen, damit er keine Belastung für die Umwelt darstellt und vor allem keine Belastung für künftige Generationen entsteht.
Ich
meine, dass ich als einer, der sich schon sehr lange mit diesem Problem beschäftigt
hat, doch sagen darf, dass man eigentlich nach sieben Jahren – und es war
eine Übergangsfrist von sieben Jahren beginnend 1996 – nicht überrascht
sein kann, dass das Jahr 2003 einmal eintritt.
Herr Bundesminister! Das ist wahrlich keine Überraschung, und daher verstehe ich nicht, dass man nun so tut, als wäre eine rasche Sanierung notwendig, weil das so plötzlich hereingebrochen ist. Es wurde tatsächlich einiges getan, aber auch vieles versäumt. Ich möchte das ganz klar sagen. Ich persönlich neige eher der thermischen