Daher haben wir, diesen Nachteil jahrelang vor Augen habend, gesagt: Wenn wir jetzt ein modernes automatisiertes Rechnungswesen haben, mit einer letztgültigen und wirklich modernen Software, nämlich mit dem Produkt SAP in Verbindung mit dem ELAK, also dem elektronischen Akt, der übrigens ab Herbst dieser Buchhaltungsagentur zur Verfügung stehen wird, sodass keine Belege mehr übermittelt werden müssen – also, Herr Abgeordneter Matznetter, er ist leider nicht da, es müssen keine Belege mehr versendet werden, sie bleiben in den Ressorts, es ist praktisch ein voll automatisiertes Verfahren ohne schriftliche Belege –, ist das eindeutig von Vorteil.
Wir gehen bei der Bemessung bewusst vom Jahre 2001 aus. Damals hatten wir noch über 1 000 Bedienste, verteilt auf die verschiedensten Buchhaltungen, Universitäten, nicht eingerechnet, die zwar formal damals noch dazugehört haben, sonst wären es überhaupt 1 500 Bedienstete. Wir haben bewusst nicht mehr nachbesetzt, weil wir gewusst haben, wir richten eine Buchhaltungsagentur ein. Wir wollten nicht den Blödsinn machen, noch Personal aufzunehmen, wenn wir das Ziel haben, dass am Ende, nämlich bis zum Jahr 2010, nur mehr die Hälfte der Bediensteten eingesetzt werden soll.
Wieso hat dann der Buchhaltungsbetrieb trotzdem funktioniert? – Wir haben uns nur mehr auf das Kerngeschäft der Buchhaltung, auf die eigentliche Buchhaltungsführung und die Kontrolle konzentriert und haben so genannte administrative Hilfsdienste, die eine Buchhaltung machen kann, aber nicht machen muss – zum Beispiel kann sie Ausschreibungsunterlagen durchrechnen oder Statistiken für irgendwelche regionale Gegebenheiten aufstellen –, auf das notwendigste Ausmaß zurückgestellt. Dadurch ist es möglich gewesen, in der derzeit bestehenden Organisation mit weniger Personal auszukommen. Aber jetzt ist die Grenze erreicht.
Wir gehen mit 685 Bediensteten in die Buchhaltungsagentur hinein und werden im Endausbau – das wird bis zum Jahr 2007/2008 sein – nur mehr 500 Bedienstete haben. Allein die Ersparnis zwischen 2004 und 2006 wird 31 Millionen € betragen. Zeigen Sie mir, bitte, ein Projekt, wo Sie so ohne weiteres 31 Millionen € einsparen. Ich glaube, diese Zahlen lassen sich sehen, ich kann sie auch im Detail belegen.
Es werden also, Herr Abgeordneter Matznetter, keine Belege wandern, es wird keine übergroße zentrale Behörde, denn diese zukünftigen 500 Bediensteten werden auf ganz Österreich aufgeteilt, es wird ein reines Fernbuchungsverfahren sein. Die Buchhaltungsagentur wird die eigentlichen Zwecke einer Buchhaltung erfüllen, nämlich die Kontrolle der Einhaltung der Haushaltsvorschriften. Es werden in Zukunft mit einer modernen Software die Zahlungsverpflichtungen zum richtigen Zeitpunkt ausgelöst werden. Wir haben heute das Problem, dass der Bund entweder zu früh oder zu spät zahlt. Zu früh heißt, es tritt ein Zinsenverlust ein. Wenn er zu spät zahlt, kann er keine Skonti ausnützen.
Was die Bestellung der Geschäftsführung betrifft, möchte ich noch festhalten: Es ist bis heute noch kein Geschäftsführer bestellt, es ist nur auf Grund einer Auswahl eine Geschäftsführerin vorgesehen, aber weil wir noch nicht die gesetzliche Grundlage haben, haben wir mit der Vertragsunterzeichnung zugewartet.
Im Übrigen hat die Evaluierung von Ausgliederungen ergeben, dass man bereits im Vorbereitungsstadium Personal oder zukünftige Geschäftsführer auswählen soll, weil sie ja bei der Organisation, bei der Einrichtung der Buchhaltungsagentur, bei den organisatorischen, baulichen Maßnahmen und dergleichen, bei der Auswahl, welche Funktionäre zu bestellen sind, mitarbeiten sollen. Das Bundesministeriengesetz hat für diesen Zweck auch die planende Verwaltung institutionalisiert; das ist rechtlich auch möglich. Wenn man das Legalitätsprinzip so streng auslegen würde, wie Sie es heute getan haben, Herr Abgeordneter Kogler, dann könnten wir in Zukunft ja nicht einmal