Abgleich herauszuhandeln. So sind Sie von
der FPÖ umgefallen! – Das ist doch die Realität. (Abg. Wittauer: Das ist eine Spekulation, was
da wieder gesagt wird! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der grüne Geheimdienst hat das gemeldet!)
900, meinetwegen 800 Millionen € gegen einen Härtefonds, der im ersten Jahr 10, dann 14 und dann 16 Millionen € beträgt. Insgesamt 40 Millionen € haben Sie also gegen 900 Millionen € Pensionskürzung bei den bestehenden Pensionen herausgehandelt. – Das ist der tolle Erfolg der freiheitlichen Arbeitnehmervertretung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: Das 20-Fache!)
Da hört sich doch wirklich der Spaß auf! Herr Kollege Dolinschek und Kollege Walch! Bitte notieren! Rechnen Sie zusammen, was da als Erfolg übrig bleibt: 900 Millionen € minus 40 Millionen €. (Abg. Walch: Ich schreibe mit! Ich gebe Ihnen dann eine Antwort! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Bundesminister! Sie sind schon wieder am Kommentieren. Sie können sich dann ohnehin wieder zu Wort melden.
Der Punkt ist doch der – und das haben Sie leider auch nicht beantwortet, Herr Bundesminister, obwohl es eine Frage dazu gegeben hat –, dass der Bundesbeitrag für die Pensionssysteme der Sozialversicherung – also ASVG, GSVG und BSVG – auch ohne Pensionsreform – und das war den ersten Unterlagen auch noch zu entnehmen – bis zum Jahr 2007 mit Ausnahme des Jahres 2003 stabil geblieben wäre. Das konnten Sie nicht erklären, warum Sie eine Pensionsreform machen, obwohl der Pensionsbeitrag über die Jahre hinweg bis zum Jahr 2007 eigentlich stabil bleibt.
Der Grund dafür, warum es im Jahr 2003 zu dieser sprunghaften Erhöhung des Bundesbeitrages gekommen ist – das haben wir auch schon diskutiert, das haben Sie bisher auch immer wieder verschwiegen –, ist, dass Sie die Zahlungen aus den Töpfen, aus denen Ersatzzeiten eigentlich finanziert werden sollten – aus dem Familienlastenausgleichsfonds und aus der Arbeitslosenversicherung –, auf Null gestellt haben.
Natürlich: Wenn keine Ersatzzeiten aus den Töpfen, die dafür vorgesehen sind, finanziert werden, dann steigt der Bundesbeitrag logischerweise. Aber das ist nicht die Schuld der PensionistInnen oder jener, die zukünftig in Pension gehen, sondern das ist die Konsequenz der Politik der Bundesregierung, die sagt: Wir geben das Geld lieber woanders aus. – Das müssen Sie auch so beantworten und so sehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich an der Debatte stört, ist, dass Sie das öffentliche Pensionssystem in den Graben fahren, dass Sie das Vertrauen vor allem der jungen Generation ruinieren, dass Sie die Pensionen gekürzt haben und auch in Zukunft kürzen werden, um einige Budgetsteuerzuckerl für Großbetriebe zu finanzieren, dass Sie die Jungen zweimal zahlen lassen wollen und sich dann noch als diejenigen hinstellen wollen, die die Pensionen für die Jungen sichern.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel; ich habe diese Frage heute erhalten: Es geht um einen Haushalt mit fünf Personen, zwei Erwachsenen und drei Kindern im Alter von sieben, fünf und vier Jahren. Sie werden sich vorstellen können, dass die Frau auf Grund des Alters der Kinder, also mit drei Kindern in einem ähnlichen Alter, nicht arbeiten gehen. Der Mann verdient 1 300 € netto. Über 500 € beträgt die Familienbeihilfe für die drei Kinder, das Familieneinkommen beträgt also 1800 € netto.
Mir wurden die Schulden und Tilgungen sowie die Ausgaben für das Auto genau aufgelistet. Für die Lebenshaltung dieser Familie bleiben nicht einmal 200 € übrig! Und dann kommen die ÖVP und die FPÖ daher und sagen dieser jungen Familie, 27 und 31 Jahre: Ihr müsst private Pensionsvorsorge betreiben!