leistungs- und beitragsorientiertes
Pensionskonto geben, wie es sich die Österreicherinnen und Österreicher
wünschen. – Dafür setzen wir Freiheitliche uns ein. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
16.14
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Haupt, Sie haben mich ja persönlich angesprochen, aber dieses „Zuckerl“ der Antwort hebe ich mir noch auf. In Ihrem Redebeitrag haben Sie auch einige Behauptungen aufgestellt, die ich nicht gerne so unwidersprochen im Raum stehen lassen möchte.
Herr Bundesminister, Sie haben beispielsweise davon gesprochen, dass es in den letzten Jahren – konkret seit 2000 – eine überproportionale Erhöhung bei den Ausgleichszulagen gegeben hat. – Das ist nicht richtig, Herr Bundesminister. Es hat eine überproportionale Anhebung bei den Ausgleichszulagen für Paare gegeben, aber das ist nur ein kleiner Prozentsatz der AusgleichszulagenbezieherInnen. Ein großer Prozentsatz der AusgleichszulagenbezieherInnen – mit großem „I“, aber eigentlich schon mit kleinem „i“, weil es überwiegend Frauen sind – hat eine Erhöhung in Höhe der Inflationsrate erhalten, aber nicht mehr.
Wenn man weiß – das Beispiel wurde ja genannt –, dass sich bei den kleinen Pensionen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten überproportional auswirkt, dann bleibt unterm Strich übrig: Die zahlen drauf. Auch die AusgleichszulagenbezieherInnen zahlen drauf!
Ja, Herr Bundesminister, wie weit sind wir denn schon in dieser Republik, dass diejenigen, die eigentlich nur mehr eine Leistung gegen Armut erhalten, schon zu den DraufzahlerInnen in diesem Sozialsystem gehören? – Da hört sich der Spaß doch auf, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet – und das hätten Sie lieber nicht machen sollen (Abg. Mag. Molterer: Keine Drohungen!) –, dass die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, aber vor allem der Arbeitnehmerflügel Ihrer eigenen Fraktion dafür verantwortlich ist, dass die Deckelung auf 10 Prozent beschränkt wurde.
Treten Sie zurück, Herr Bundesminister! Sie waren derjenige, der diesem Parlament einen Entwurf vorgelegt hat, der Pensionskürzungen von 30 bis 50 Prozent vorgesehen hat, und Sie haben gesagt, das sei ein sozial gerechter Entwurf. Wo war denn der Aufschrei Ihrer Fraktion? – Ich habe nichts gehört von den großen Arbeitnehmervertretern in den Fraktionen von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Still sind Sie gewesen, und erst nachdem die Gewerkschaften auf die Straße gegangen waren, waren Sie dazu genötigt, nachzubessern und dann diese 10 Prozent-Einschleifregelung festzulegen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Murauer: Unglaublich!) – Das war der erste Punkt.
Ich gebe schon zu, die ArbeitnehmervertreterInnen der FPÖ waren dann am Schluss ganz stolz, weil sie einen Härtefonds herausgeschlagen haben. 10 Millionen € für einen Härtefonds, um die Härten dieser Reform abzufedern – 10 Millionen € für 2004. Was die stolzen ArbeitnehmervertreterInnen der FPÖ nicht gesagt haben, ist, dass es den Chefverhandlern auf ÖVP-Seite gelungen ist, im Abtausch für die 10 Millionen € 300 Millionen € weniger Pensionsanpassung für 2004 und 600 Millionen € für 2005 – also das, worüber wir auch in den letzten Monaten diskutiert haben – noch schnell als