„Einführung einer lebenslangen Durchrechnung zur Berechnung der Pensionshöhe“ – „Oberösterreichische Nachrichten“ vom 30. Jänner 2003.
Von wem, glauben Sie, sind diese Zitate – alle aus dem Jänner 2003? (Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!) – Ja. Sie selber wissen es nicht, aber sie stammen von Ihrem Vorsitzenden, Klubobmann Gusenbauer. Im Jänner 2003 spricht er sich genau für das aus, was die Regierung gemacht hat (Abg. Scheibner: Ein kurzes Gedächtnis!): eben für Einsparungen, für das Auslaufenlassen der Frühpensionen und dafür, einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es falsch verstanden!)
Es ist genau das, wofür er sich eben auch ausgesprochen hat, als er noch gedacht hat, dass er Verantwortung übernehmen muss und dass es vielleicht gut ist, verantwortungsvolle Politik zu machen. Doch davon haben Sie sich gänzlich verabschiedet. Sie betreiben Polemik pur auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher, Sie machen Panik, und Sie verunsichern die Bevölkerung mit Ihrem Volksbegehren, anstatt sich auf das zurückzubesinnen, was Ihr Obmann, Ihr Vorsitzender noch im Jänner 2003 gesagt hat. Erinnern Sie sich lieber an das, was Sie einmal gesagt haben, als Sie gemeint haben verantwortungsvoll zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eine Sache, die ja angeblich auch für Sie so wichtig ist, ist die Harmonierung, für die wir uns jetzt alle einsetzen und durch die endlich das beseitigt wird, was Sie in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut haben, nämlich unterschiedliche Pensionssysteme mit Privilegien für Einzelne wie ein Extradienstrecht bei den ÖBB oder auch für die Sozialversicherungsbediensteten.
All diese unterschiedlichen Pensionshöhen haben Sie ja geschaffen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der Ungerechtigkeiten. Und jetzt – Sie schreiben es in Ihrem Volksbegehren – wollen Sie ja auch eine Harmonisierung der Systeme. Na wunderbar, nur sollten Sie es dann nicht mit Ihren Sozialpartnern ständig verhindern. Schauen Sie nicht immer, dass es nicht gemacht wird, sondern beteiligen Sie sich einmal konstruktiv an diesem zweiten Schritt der Pensionssicherung auch für die Jungen! Beteiligen Sie sich konstruktiv an der Harmonisierung und helfen Sie mit, dass wir all die Ungerechtigkeiten, die Sie geschaffen haben, beseitigen können, damit wir zu einem gerechten System der Pensionen in Österreich kommen!
Wie „ernst“ Sie es mit dieser Harmonisierung meinen, haben Sie ja immer wieder gezeigt: Immer dann, wenn Sie – wie neulich in Kärnten – die Möglichkeit haben, über einen Antrag abzustimmen, der zum Beispiel lautet, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die ASVG-Versicherten und die Gemeinde- und Landesbeamten ein einheitliches harmonisiertes Pensionssystem erhalten sollen und durch den weiters sicherzustellen ist, dass die Pensionen der Politiker um bis zu 20 Prozent gekürzt werden, kommt ein „Njet“, ein Nein. Diese Harmonisierung im Gemeinde- und Landesbedienstetenbereich wollen Sie nicht.
Wir sind sehr gespannt, wie Sie sich in der Zukunft verhalten werden, wenn es darum geht, eine Harmonisierung der Pensionen in Österreich zu erreichen. Wir sind gespannt, wie ernst Sie es wirklich meinen, ob Sie nur schöne Worte sprechen oder aber, wenn es darum geht, Taten zu setzen, diese auch wirklich setzen.
Wir werden Sie an das erinnern, was Ihr Vorsitzender immer wieder gesagt hat, und wir werden Sie auch daran erinnern, dass es wichtig ist, die Systeme, die Sie geschaffen haben, zu beseitigen und ein gerechtes, faires und einheitliches Pensionssystem in Österreich zu schaffen, das die Österreicherinnen und Österreicher verdienen. Nach der Harmonisierung muss endlich Schluss mit den Pensionsprivilegien sein, die Sie geschaffen haben. Dann muss jeder Euro gleich viel wert sein, und es muss ein