Wären Sie in den letzten Jahrzehnten, in
den letzten 15, 20 Jahren in dieser Frage so aktiv gewesen wie jetzt,
hätten wir uns sehr viel und hätten sich auch die Menschen in Österreich viel
erspart. Hätten Sie ordentliche Aktivitäten gesetzt, dann hätten wir vieles
nicht notwendig gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie von der SPÖ haben es verabsäumt, eine langfristige Sicherung des Pensionssystems in Österreich herbeizuführen. Sie haben seit 1985 alle drei Jahre eine Reform – ein „Reförmchen“ – gemacht. Diese Reformen haben vielleicht kurzfristige Budgetsanierungen herbeigeführt, aber langfristig haben Sie nichts erreicht und nichts geschaffen, denn wäre das so, gäbe es heute schon die Ersten, die nach einem neuen System in Pension gehen könnten. – Sie haben es aber nicht getan. Sie haben es verabsäumt. Sie haben Ihre Hausaufgaben schlicht und einfach nicht gemacht! (Abg. Dr. Puswald: ... Hausübung ist eine falsche!) Wir stehen nun einmal hier und heute vor diesem Problem, weil Sie das nicht rechtzeitig getan haben.
Wenn Sie den Text Ihres Volksbegehrens einmal genau durchlesen, dann werden Sie bemerken, dass das Wort „Solidarität“ – darum sollte es ja eigentlich auch gehen – kein einziges Mal vorkommt. Es wäre ja der Generationenvertrag, um den es eigentlich geht, dass sich Jung und Alt gegenseitig hilft. Die Wörter „Solidarität“ oder „solidarisch“ kommen in Ihrem großen Volksbegehren kein einziges Mal vor. Das ist meiner Meinung nach schon sehr bedenklich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie es nicht kennen!)
Für uns geht es nämlich genau um diesen Generationenvertrag: dass er gesichert wird, dass er langfristig ermöglicht wird, dass die Älteren ihre Pensionen erhalten und halten, dass aber auch die Jungen die Sicherheit einer zukünftigen Pension haben. Das ist das, wofür wir auch stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kollege Cap, Sie sprechen jetzt so groß von „Belastungen“. Das ist meiner Meinung nach schon fast unverschämt, wenn man nämlich dort, wo man die Möglichkeiten hat – wie in Wien, wo ja die SPÖ herrscht und mächtig ist –, in den letzten Jahren eine Belastung nach der anderen geschaffen hat. 20 Punkte habe ich aufgelistet, ich zähle nur ein paar auf. (Ruf bei der SPÖ: Mehr!) – Es sind mehr, ja. Ich höre „mehr“. Sie wissen es selbst: Wahrscheinlich sind es mehr. Ich zähle Ihnen aber nur ein paar auf: Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer, Einführung einer neuen Wiener Müllsteuer, Erhöhung der Städtischen Kindergartengebühren, Erhöhung der Gaspreise und, und, und. (Abg. Scheibner: Da ist überall die Regierung schuld?)
Und da sprechen Sie über 10 € weniger für Pensionisten und sagen, dass das schrecklich ist! Ich sage Ihnen: Es ist schrecklich, vor allem für die Wiener und Wienerinnen und für die Pensionisten aus Wien! (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist Pensionsraub!)
Diese 20 Punkte bedeuten nämlich für jeden Wiener und jede Wienerin mehr als 10 € weniger. Das ist um vieles mehr, und wir werden dann – so wie Sie es bei der letzten Wahl gesehen haben – bei der nächsten Wiener Landtagswahl sehen, wie die Wienerinnen und Wiener sich für diese Herrschaft erkenntlich zeigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich lese Ihnen drei Zitate vor, und Sie können dann raten, von wem sie sind. (Abg. Dr. Puswald: Das heißt „Rede“ und nicht „Vorlesung“!) – Die Zitate muss ich lesen, damit es dann nicht nachher heißt, ich habe etwas Falsches gesagt.
„Notwendigkeit einer Konsolidierung des Pensionszuschusses: Eine Milliarde Euro bis 2006 einsparen.“ – „Oberösterreichische Nachrichten“ vom 30. Jänner 2003.
„Auslaufenlassen der Frühpensionen“ – „Kurier“ vom 17. Jänner 2003.