Krankenversicherungsbeitrages aus dem Pensionstopf abgegolten werden. Das ist doch ungeheuerlich! Sie legen uns hier Beispiele von Menschen vor, die mit 56 Jahren in Pension gehen, und behaupten, dass das Kürzungen wären, obwohl jeder, der im Jahr 2004 seine Pension antritt, gewusst hat, dass er keinen Abschlag und keinen Pensionsverlust hat, wenn er ein Jahr oder zwei Jahre länger arbeitet. (Abg. Verzetnitsch: Was ist mit dem, der mit 61 gegangen ist?) Meine Damen und Herren! Das ist die unseriöse Darstellung der Tatsachen.
Wir haben Maßnahmen gesetzt: Kündigungsschutz für die Älteren, massive Lohnnebenkostenentlastung für die Älteren. Nehmen Sie es ernst, wenn die Menschen sagen, sie nehmen eine geringere Pension dafür in Kauf, dass sie früher in Pension gehen können. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen! – Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich!) Das ist das Pensionskontomodell, und das werden wir so einführen, um auch in diesem Bereich Wahlmöglichkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch etwas zu Ihrer Anfrage und Ihren
ständigen Behauptungen, man hätte das Geld eben aus dem Bundesbeitrag und aus
dem Steuerbeitrag nehmen sollen. Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, dass die
3,8 Millionen Erwerbstätigen in diesem Land nicht nur für die
Pensionsbeiträge aufzukommen haben, sondern auch für die Steuer? (Abg. Verzetnitsch: Auch für die
Abfangjäger! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg.
Verzetnitsch –: Das
Argument ist zu billig! Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Präsident! –
Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ist Ihnen nicht klar, dass das die gleichen Menschen sind, die das zu erarbeiten haben, dass der Bundesbeitrag nicht vom Himmel fällt und nicht aus dem Ausland kommt? Auch bei Ihrem „Champagnisieren“ haben Sie von der Sozialistischen Internationale relativ wenig Geld nach Österreich mitgebracht! Aber vielleicht versuchen Sie es wiederum. – Herr Dr. Gusenbauer ist ja schon wieder weg, nachdem er uns mit einer zehnminütigen Wortspende beglückt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der ist nach Brüssel gefahren!)
Nein, meine Damen und Herren, ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld, das andere Leute erarbeiten, ist das nicht. Der ist eindeutig auf unserer Seite. Die SPÖ will den Generationenvertrag mit ihrer „Hinter-uns-die-Sintflut“-Mentalität aufkündigen. Sie glauben offenbar, dass Sie kurzfristig politischen Erfolg damit haben.
Ich sage Ihnen: Das wird nicht der Fall sein, denn Sie beweisen damit nur, dass Sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und dass Sie nicht regierungsfähig sind. Wir sagen ja zur Verantwortung, zur Zukunft dieses Landes und zur Zukunft künftiger Generationen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.05
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Auch sie möchte
8 Minuten sprechen. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. (Abg.
Dr. Jarolim: Herr Kollege
Tancsits! Mit Einfalt ist kein Staat zu machen! – Abg. Mag. Molterer: Der Jarolim hat sich in den
Spiegel geschaut!)
16.06
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Warum ist diese Dringliche so notwendig? Was ist denn der aktuelle Anlass? (Abg. Parnigoni: Pensionskürzungen sind der Anlass!) – Der einzige aktuelle Anlass ist Ihr Volksbegehren, das Sie ins Leben gerufen haben. Das ist die einzige Aktualität, von der man vielleicht sprechen kann.