Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 153

Aber Sie verunsichern die Bevölkerung in diesem Punkt völlig. Sie wissen genau, dass die Pensionen sehr wohl finanzierbar sind, denn wenn Sie jetzt hergehen und be­haupten, im Umlageverfahren sei es nicht mehr finanzierbar, und dann auf eine Be­triebspension und auf eine Privatvorsorge pochen, dann frage ich Sie: Wer wird denn das bezahlen? Wer wird die bezahlen?

Kollege Pack hat vorhin groß von den Grundrechnungsarten gesprochen. – Wenden Sie sie doch einmal selber an! Das werden nämlich genau die Gleichen sein, die jetzt das Umlageverfahren bezahlen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitneh­merInnen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – und der Staat mit Budgetgeldern, die wiederum von den Steuereinnahmen kommen. Andere Gelder sind nicht vorhan­den, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das Einzige, was Sie erreichen ist, dass Sie mit Ihren anderen Staffelungen all jene hinausdrängen, die sich diese Zusatzversicherungen nicht leisten können; Karl Öllinger hat heute schon sehr klar darauf Bezug genommen.

Kollegin Steibl, Sie haben gesagt – ein Zitat –: Wir haben Verstand, wir haben Verant­wortung! – Bitte, nutzen Sie Ihren Verstand! Ich zweifle nicht daran, dass Sie ihn haben. Übernehmen Sie die Verantwortung, die Sie zweifelsohne auch haben, und über­arbeiten Sie diese Pensionsreform, die Sie hier zusammengewurschtelt haben, noch einmal, damit es ein gerechtes System wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.11

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Redezeit gemäß Geschäftsordnung: ebenfalls 5 Mi­nuten. – Bitte.

 

17.12

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Durch Ihre Pensionskürzungen haben Sie die Nacht- und Schichtarbeiter aufs Gröbste benachteiligt. Während Sie Pensionen kürzen, schuften tausende Schichtler rund um die Uhr, um den wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik sicherzustellen. Und im Ge­gensatz zu Ihnen sind diese Menschen erfolgreich! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Tageszeitungen berichten nämlich, dass auch in der modernen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft noch immer rund ein Drittel der Wirtschaftskraft unseres Landes von Arbeitern der Industrie erwirtschaftet wird. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dass ein Großteil unser aller Wohlstand auf den Leistungen der Nacht- und Schichtarbeiter aufgebaut ist. Dennoch ist es so, dass gerade diese Gruppe von Schwarz-Blau sprichwörtlich „wie ein Stiefkind“ behandelt wird.

Meine Damen und Herren! Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Nacht- und Schwerstarbeiter unseres Landes heute mit dem Rücken zur Wand stehen, denn Arbeitsmediziner bestätigen, dass Nacht- und Schwerstarbeiter im Durchschnitt lediglich 63 Jahre alt werden, was die Experten mit der Schwere der Arbeit und an­deren lebensbeeinträchtigenden Faktoren begründen. Das ist eine sehr schreckliche Erkenntnis.

In aller Deutlichkeit darf ich Ihnen sagen: Der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky ist im Jahre 1970 angetreten, um dem Sterben vor der Zeit den Kampf anzusagen. Und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben im Jahr 2003 das Rad der Geschichte zurückgedreht (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), denn die Menschen im Nacht- und Schichtdienst sterben wieder vor dem gesetzlichen Pen­sionsalter. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)