Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 155

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17.17

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen des Kollegen Keck noch einiges hinzufügen.

Herr Kollege Keck, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie, Kollege Verzetnitsch und andere, mir die Daten der Voestler zur Verfügung gestellt haben, die Besorgnis erregende früh­zeitige Sterbedaten beinhalten. Und ich bin auch der Meinung, dass am Arbeitsplatz sehr vieles verbessert werden muss, um solche Daten in Zukunft nicht mehr verzeich­nen zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Aber, Herr Kollege Keck, ich bitte Sie dringend, da Sie ja genau wissen, dass diese Daten der „Erfolg“ der Arbeitswelt der letzten 30 Jahre sind (Abg. Lentsch: So ist es! Genau so ist es!), die Arbeitsbedingen in der Voest nicht dieser Bundesregierung in die Schuhe zu schieben (Abg. Scheibner: Genau!), sondern als Personalvertreter für die­sen Bereich Ihre Mitverantwortung dafür einzuräumen, dass diese Daten heute möglich sind (Widerspruch bei der SPÖ), weil der Arbeitnehmerschutz in der Voest von Ihnen und Ihren Vertretern wahrgenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: ... Gefahr ...!)

Ich bin gerne bereit, an einer Verbesserung mitzuarbeiten, und ich werde das auch tun. Und ich habe für die Schwerarbeiterregelung das erste Mal in der Zweiten Republik – Herr Kollege Verzetnitsch weiß das ebenso wie Kollege Tumpel – alle österreichischen Berufe, die es derzeit in der Berufsliste gibt, nach Sterbedaten, nach Berufsanfälligkeit, nach entsprechender Belastung in der Arbeitswelt, nach Nachtschwerarbeit, nach Schichtarbeit alleine sowie nach anderen Kriterien aufarbeiten lassen. Ich habe endlich nach 50 Jahren Zweiter Republik die Gesundheitsdaten zusammenfassen lassen, da­mit wir objektive Entscheidungsgrundlagen für das Schwerarbeitermodell haben.

Ich habe soziales Gewissen, und ich werde auch danach handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.18

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemel­det. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: ... war nicht in Ordnung! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Nürnberger: Das war ... sehr billig, Herr Minister!)

 


17.19

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weg in die Altersarmut ist Thema dieser heutigen Dringlichen Anfrage, und ich kann Ihnen zwei sichere Wege dorthin sagen: Der erste ist jener Weg, den die Sozialisten mit ihrer Budget- und Schul­denpolitik in den letzten Jahrzehnten beschritten haben, und der zweite ist der Weg, den die Opposition mit ihrer Politik der Reformverweigerung und gleichzeitig Realitäts­verweigerung heute geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heit­lichen.)

Ich bin auch durchaus dazu bereit, über jene 10,32 € mit Herrn Cap zu diskutieren. Nur sollten wir dann auch über die Zinsen diskutieren, die wir heute bezahlen, weil uns die Sozialisten einen derartig hohen Schuldenberg hinterlassen haben! (Abg. Dr. Witt­mann: Der größte Schuldenmacher war der Schüssel!)

Wir zahlen nämlich pro Einwohner in Österreich 900 € Zinsen pro Jahr, also nicht nur die Pensionisten, sondern jedes Baby, jeder Arbeitende, alle Staatsbürger in unserem Land. Wir sollten auch darüber reden. (Abg. Dr. Wittmann: Schüssel war da nicht dabei?)

 


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