17.17
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen des Kollegen Keck noch einiges hinzufügen.
Herr Kollege Keck, ich bin Ihnen dankbar,
dass Sie, Kollege Verzetnitsch und andere, mir die Daten der Voestler zur
Verfügung gestellt haben, die Besorgnis erregende frühzeitige Sterbedaten
beinhalten. Und ich bin auch der Meinung, dass am Arbeitsplatz sehr vieles
verbessert werden muss, um solche Daten in Zukunft nicht mehr verzeichnen zu
müssen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)
Aber, Herr Kollege Keck, ich bitte Sie dringend, da Sie ja genau wissen, dass diese Daten der „Erfolg“ der Arbeitswelt der letzten 30 Jahre sind (Abg. Lentsch: So ist es! Genau so ist es!), die Arbeitsbedingen in der Voest nicht dieser Bundesregierung in die Schuhe zu schieben (Abg. Scheibner: Genau!), sondern als Personalvertreter für diesen Bereich Ihre Mitverantwortung dafür einzuräumen, dass diese Daten heute möglich sind (Widerspruch bei der SPÖ), weil der Arbeitnehmerschutz in der Voest von Ihnen und Ihren Vertretern wahrgenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: ... Gefahr ...!)
Ich bin gerne bereit, an einer Verbesserung mitzuarbeiten, und ich werde das auch tun. Und ich habe für die Schwerarbeiterregelung das erste Mal in der Zweiten Republik – Herr Kollege Verzetnitsch weiß das ebenso wie Kollege Tumpel – alle österreichischen Berufe, die es derzeit in der Berufsliste gibt, nach Sterbedaten, nach Berufsanfälligkeit, nach entsprechender Belastung in der Arbeitswelt, nach Nachtschwerarbeit, nach Schichtarbeit alleine sowie nach anderen Kriterien aufarbeiten lassen. Ich habe endlich nach 50 Jahren Zweiter Republik die Gesundheitsdaten zusammenfassen lassen, damit wir objektive Entscheidungsgrundlagen für das Schwerarbeitermodell haben.
Ich habe soziales Gewissen, und ich werde auch danach handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet.
Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: ... war nicht in
Ordnung! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Nürnberger: Das war ... sehr billig, Herr Minister!)
17.19
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und
Herren! Der Weg in die Altersarmut ist Thema dieser heutigen Dringlichen
Anfrage, und ich kann Ihnen zwei sichere Wege dorthin sagen: Der erste ist
jener Weg, den die Sozialisten mit ihrer Budget- und Schuldenpolitik in den
letzten Jahrzehnten beschritten haben, und der zweite ist der Weg, den die
Opposition mit ihrer Politik der Reformverweigerung und gleichzeitig Realitätsverweigerung
heute geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich bin auch durchaus dazu bereit, über jene
10,32 € mit Herrn Cap zu diskutieren. Nur sollten wir dann auch über die
Zinsen diskutieren, die wir heute bezahlen, weil uns die Sozialisten einen
derartig hohen Schuldenberg hinterlassen haben! (Abg. Dr. Wittmann:
Der größte Schuldenmacher war der Schüssel!)
Wir zahlen nämlich pro Einwohner in
Österreich 900 € Zinsen pro Jahr, also nicht nur die Pensionisten, sondern
jedes Baby, jeder Arbeitende, alle Staatsbürger in unserem Land. Wir sollten
auch darüber reden. (Abg. Dr. Wittmann: Schüssel war da nicht
dabei?)