Wer die Frau Bundesminister gehört hat, weiß, dass Österreich um die Verlängerung des Moratoriums kämpft. Wer Herrn Pirklhuber gehört hat, weiß – er kennt die Renate recht gut, das ist die Frau Künast –, dass er gesagt hat, dass das Moratorium fallen wird. Warum weiß er das? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Pirklhuber weiß das offensichtlich, weil bislang die Grünen Deutschlands die einzigen waren, die unsere Position stark genug hätten machen können, damit das Moratorium hält. Nur war Deutschland leider bei jeder Abstimmung, bei der man die Grünen für eine qualifizierte Ablehnung gebraucht hätte, bestenfalls bei den Stimmenthaltungen dabei, aber sicher nicht dagegen. Ich fürchte, der 27. April wird wieder so ein Lostag sein, von dem Herr Pirklhuber offenbar schon mehr weiß, ein Lostag, an dem Frau Künast den Anbaustopp im Retourgang zu Grabe tragen wird, wie das die Grünen in Deutschland so gerne tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, dass wir bei uns in Österreich einen guten Partner haben, und das ist der Konsument. Wir haben bei uns eine gute Deklarationslösung, die wird in Umsetzung sein, sie wird gut kontrolliert, die Frau Bundesminister hat die vielen Punkte deutlich dargestellt. Ich denke auch, dass die österreichischen Handelsketten – der Druck der Konzerne ist schon spürbar – sehr genau darauf schauen werden, dass sie nicht ins Gerede kommen, nicht in die Presse kommen und die Deklaration ordentlich durchgezogen wird. Damit ist das Thema für Österreich für die nächste Zeit wieder erledigt. Keine Aufregung, kein Problem. – Was machen wir mit der Angst des Herrn Pirklhuber? (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist völlig daneben! 1,2 Millionen Menschen haben das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben! Sie disqualifizieren sich mit dieser Darstellung selbst!)
Tatsache ist, dass wir für die nächste
Zeit bei uns in Österreich einen guten Rat geben können: Kaufen Sie Produkte
österreichischer Bauern! Wir sind bei uns durch die Saatgut-Gentechnik-Verordnung
gut geschützt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Österreich ist nicht allein
auf der Welt!) Wir haben bei uns in Österreich eine Produktion, die sich
mit der Gentechnik nicht auseinander setzt, weil wir das nicht brauchen. Ich
als Obmann der Rübenbauern kann Ihnen sagen, dass wir harte und härteste
Verhandlungen mit den Konzernen führen, um jede Garantie zu haben, weil wir
wissen, dass unsere Kunden und Konsumenten das brauchen. Und wenn sich die
Kollegen von der grünen Fraktion auch einmal mit den Gesetzmäßigkeiten des
Handels auseinander setzen würden, dann würden sie aufhören, sich zu fürchten,
und sich über die Produkte der österreichischen Bauern freuen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
18.05
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Schultes, bei der letzten Podiumsdiskussion zur Gentechnik, an der wir gemeinsam teilgenommen haben, habe ich mir gedacht, dass wir uns langsam inhaltlich aneinander annähern. Nach Ihrer heutigen Wortmeldung kann ich ehrlich gesagt nur konstatieren: Wir sind offensichtlich wieder am Start!
Noch eine Bemerkung, ganz kurz: Wissen Sie,
wenn die Kollegen auf Ihrer Seite Zeitung lesen oder irgendjemand am Laptop
arbeitet, ist Ihnen das keine Bemerkung wert. Wenn hingegen eine Frau wagt,
hier herinnen die Nase zu pudern, dann kann man sich gleich irgendwelche
sexistische Bemerkungen und Witzchen anhören, die ich keineswegs amüsant
finde. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)