Ich halte es schon für sehr bemerkenswert, dass Sie in Ihren Reden den deutschen Kollegen immer so viel Zeit widmen. Was Frau Kollegin Künast tut oder nicht tut, interessiert mich, ehrlich gesagt, weit weniger als das, was die Frau Bundesministerin oder Herr Bundesminister Pröll getan hat und tun wird, denn dazu sind wir nämlich da in diesem Haus, um die Regierung zu kontrollieren und zu besprechen, was Österreich machen wird und wie es sich verhalten wird. Ich halte das Die-anderen-machen-das-auch!-Spielchen schon für ziemlich langweilig und zudem für eine recht phantasielose Ausrede für Nichtaktivitäten in diesem Bereich.
Sie haben auch von einer guten
Deklarationslösung gesprochen, die es in Österreich angeblich gibt. –
Wenn ich in den Supermarkt einkaufen gehe und mir auf den Lebensmitteln hinten
das Kleingedruckte durchlese, habe ich noch nie irgendwo ein Lebensmittel
gefunden, auf dem gestanden wäre: enthält Gentechnik. Dafür gibt es zwei
Erklärungen: Entweder wir sind so toll und haben solche Lebensmittel
nicht – das wäre schön –, oder es wird einfach nicht gekennzeichnet,
und durch mangelnde Kontrolle wird das auch nicht aufgedeckt. Leider neige ich
eher zur zweiten Version, und das halte ich eigentlich nicht für eine besonders
tolle und gelungene Lösung, sondern eigentlich für eine schleichende Einführung
von gentechnischen Produkten in Österreich, die ich nicht will und von der ich
mir nicht vorstellen kann, dass Sie sie wollen. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Ich meine auch nicht, dass wir es hier
notwendig haben, schwarz zu malen. Das ist überhaupt nicht der Fall. (Abg. Grillitsch:
Beim Beifall haben jetzt aber die Grünen die SPÖ mitreißen müssen!) – Ich
kann auch damit leben, wenn hin und wieder die Grünen für mich applaudieren,
Herr Kollege. Das werden Sie wahrscheinlich eher selten erleben, aber macht
nichts. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch:
Haben Sie denn in Ihrer Fraktion keine Mehrheit hinter sich?)
Ich verfolge die Gentechnik-Debatte jetzt schon seit sehr vielen Jahren. In der Vergangenheit sind wir sehr gut damit gefahren, rechtzeitig Aktivitäten zu setzen, und das wäre auch jetzt wieder der Fall. Ich sehe die Zukunft nämlich nicht ganz so rosig, wie Sie sie sehen. Mit dem Moratorium haben wir uns in Europa sehr lange sehr gut über Wasser gehalten. Wir haben Vorbildwirkung gehabt. Der österreichische Widerstand ist anfangs belächelt worden, dann waren wir plötzlich die Vorreiter in Europa. Schön langsam gewinne ich jedoch den Eindruck, das durch das Inkrafttreten dieser Food- und Feed-Verordnungen das Moratorium früher oder später fallen wird. Wir werden es nicht mehr ewig aufrechterhalten können. Nur: Dann müssen wir in Österreich dafür gerüstet sein, und das sehe ich nicht, und das macht mir persönlich relativ große Sorgen. Wir wissen, es gibt eine unglaublich lange Liste von Produkten, die in der EU und dann auch in Österreich zugelassen werden. Die Frage ist: Was tun wir dann damit? Wir wollen sie nicht anbauen, wir können den Anbau dann aber auf Grund von EU-Bestimmungen nicht mehr wirklich verhindern.
Was machen wir dann damit? Diese Frage ist noch völlig offen, und die Antworten, die da immer gegeben werden, dass es beispielsweise eine Länderarbeitsgruppe im Ministerium gibt, die beruhigen mich nicht gerade besonders. Das klingt nach einem unendlichen Prozess, dessen Ende nicht abzusehen ist, wo wir doch schon jetzt, eigentlich in diesen Monaten eine gute Regelung bräuchten. Das betrifft vor allem die Saatgutversorgung, das betrifft die Futtermittelversorgung, mit der wir jetzt schon sehr große Probleme haben, weil in einem Großteil der Futtermittel gentechnisch verändertes Soja enthalten ist. Das wissen Sie sehr gut.
Es betrifft vor allem die Koexistenz. Wir brauchen klare Regelungen zur Koexistenz, weil sonst die Bauern, die Gentechnik nicht einsetzen wollen – und das ist meiner Meinung nach die Mehrheit in Österreich –, sehr große Probleme bekommen werden. Es reicht eine Hand voll Bauern in ganz Österreich, um sehr viele Felder, eben auch