benachbarte Felder zu kontaminieren. Wenn wir nicht schleunigst eine Regelung bekommen, wie man das handhaben kann, welche Grenzen dem gesetzt werden können, wie man das in irgendeiner Art und Weise kontrollieren und einschränken kann, dann wird es ein sehr böses Erwachen geben, und das, was wir bis jetzt als „gentechnikfreie Zone Österreich“ gefeiert haben, wird Geschichte sein. Dafür werden dann Sie die Verantwortung zu tragen haben, nicht Sie persönlich, sondern die Regierungsfraktion, weil es leider nicht gelungen ist, rechtzeitig eine geeignete Regelung vorzulegen.
Das Problem ist, dass die Bundesländer
jetzt schon damit beginnen, eigene Regelungen zu machen. So sehr ich das
einerseits begrüße, so möchte ich auf der anderen Seite schon auch davor warnen,
dass wir damit irgendwann einmal bei einem Ergebnis landen wie beim Tierschutz:
Jedes Bundesland hat eigene Regelungen, die einander teilweise widersprechen,
die unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Genpollen machen allerdings vor den
Bundesländergrenzen nicht halt. (Präsident Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang wird es dann zu großen Problemen
kommen, und deswegen fordere ich Sie auf: Treffen Sie jetzt endlich eine klare
Regelung für die Koexistenz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
18.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben uns gerade in unseren Reihen darüber unterhalten, dass es auch bei der SPÖ wirklich hervorragende Fachexperten gibt. Frau Kollegin Sima! Vieles, was Sie da gesagt haben, entspricht sicher der Realität. In Wirklichkeit ist es eben dieses Spannungsfeld, in dem wir in diesem Bereich kämpfen müssen: Einerseits ist ganz klar, dass die Gentechnik ein Problem darstellt, andererseits – und da stimme ich mit dem Kollegen Schultes überein – muss man natürlich auch aufpassen, dass nicht genau jene Berufsgruppe unter die Räder kommt, auf die es dann wieder abgewälzt wird, nämlich die Bauern.
Ich sehe das natürlich schon ein bisschen diffiziler. Es ist gefährlich, dass die Bauern dann übrig bleiben. Denn eines ist klar: Die Bauern brauchen die Gentechnik im Großen und Ganzen nicht. Das stimmt. Es gibt eine breite Mehrheit dagegen. Nur: Wenn im Rest von Europa wieder anders gehandelt wird, wenn in verschiedenen anderen Ländern sehr wohl die Aussaat erlaubt wird, wenn die Bauern zum Teil, so wie es letztes Jahr war, gar nicht wissen, was sie ausbringen, wenn dann eingehäckselt werden muss und so weiter, dann ist die Sache natürlich nicht mehr ganz so einfach.
Da Kollege Pirklhuber von Haftung gesprochen hat: Ich denke, an der Haftung wird es im Endeffekt scheitern – hoffe ich zumindest. (Abg. Dr. Pirklhuber: Also doch Deutschland als Vorbild?) In die Haftung lege ich die größte Hoffnung, sage ich einmal, weil sich gerade die Haftungsfrage dreistufig aufbaut. Wenn ich jetzt auf der besten oder schlechtesten Seite, das kann jeder für sich entscheiden, beginne, habe ich einerseits gentechnisch veränderte Ausbringung, dann habe ich eine konventionelle Ausbringung, und auf der dritten Ebene habe ich noch die biologischen Landwirte. Wir haben dieses Problem in Kärnten ausgiebig diskutiert, dass genau hier die Koexistenz und die Haftung in Kombination im Endeffekt etwas sein werden, was wahrscheinlich sehr schwer zu lösen ist.
Wenn ich die Haftung als Mechanismus einsetze, dann werden es sich nur sehr wenige erlauben können, mehr oder weniger mit der Gentechnik zu arbeiten, weil – wie ganz richtig gesagt wurde – die Pollen zum Teil kilometerweit fliegen. (Abg. Dr. Glawischnig: Dann ist es mit der gentechnikfreien Zone aber vorbei!) – Ich bleibe auch