dabei. Frau Kollegin, Sie müssen mir zuhören! Hören und dann erst sprechen, das ist ganz wichtig! Ich will jetzt nicht interpretieren, was Sie die restliche Zeit gemacht haben, aber es wäre gut, jetzt aufzupassen, man könnte da etwas lernen.
Ich bleibe dabei, dass die gentechnikfreie Zone wichtig ist. Deshalb sage ich ja, dass die Haftung die größte Chance ist, dass wir gentechnikfrei bleiben, denn es werden sich dann einerseits Organisationen, andererseits die bäuerlichen Betriebe sehr wohl überlegen, ob sie die Gentechnik einsetzen, wenn nicht geklärt ist, ob sie nicht womöglich durch eine ungeklärte Haftung oder durch eine Haftung nach dem Verursacherprinzip auf einmal zur Kasse gebeten werden. Darin liegt eine Chance.
Kärnten – das wurde heute schon gesagt – hat ja ein ganz gutes Modell dafür vorgelegt. Die Europäische Kommission hat es auch gutgeheißen. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Ich möchte nur – und das ist wirklich für mich das Wichtigste – sichergestellt haben, dass am Ende des Tages nicht die Landwirtschaft auf einmal als der Buhmann übrig bleibt, der sozusagen der Gesellschaft nicht gerecht wird.
Das ist das gleiche Problem wie beim Bundes-Tierschutzgesetz. Auch dort ist es ja in Wirklichkeit so, dass die Gesellschaft alle Ansprüche, die sie allerdings nicht bereit ist zu bezahlen, auf den Bauern umwälzt. Das gleiche Problem könnten wir bei der Gentechnik bekommen. Der Konsument ist wichtig. Da hat Kollege Schultes schon Recht, der Konsument kann sehr viel regeln, sofern er in der Lage ist, genau zu erkennen, wo Gentechnik enthalten ist und wo nicht. Das ist klar.
Diesen Regelmechanismus werden wir in irgendeiner Form brauchen. Das kombiniert mit der Haftung wird im Endeffekt Österreich gentechnikfrei halten, zumindest davon frei halten, gentechnisch veränderte Organismen auszusetzen. Man muss ja differenzieren: Gentechnikfrei sind wir ja schon lange nicht mehr.
Abschließend möchte ich noch einmal auf
das zurückkommen, wo ich gestern schon einmal eingehakt habe. Wir haben mit
diesem bayerischen Ausschuss diskutiert. Auch dort war die Gentechnik eine
zentrale Frage. Auch dort hat uns der Obmann zu verstehen gegeben, dass es in
Deutschland sehr wohl eine sehr kontroversielle Diskussion gibt und dass sie
dort auch noch nicht so genau wissen, auf welcher Reise sie sind. Er hat in
Wirklichkeit auch darauf gehofft, dass im Endeffekt der Konsument mit dazu
beitragen wird, dass sowohl in Deutschland als auch hier in Österreich die Gentechnik
nicht derart vormarschieren wird, wie wir alle es nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
18.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.15
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nach diesen Redebeiträgen ist es sehr schwierig, noch etwas Ernsthaftes zu sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann ich mir vorstellen! Alles Wesentliche ist bereits gesagt!) Wir waren in der Gentechnik-Diskussion schon sehr viel weiter.
Die eine Fraktion kommt mit dem Argument: Was wollt ihr denn? Dieses Thema kann ja keiner mehr hören. Also: nicht nur krass ignorieren, was die Bevölkerung in Österreich von uns erwartet, sondern auch krass desinformiert angesichts der Problemlage, vor der wir dieses und nächstes Jahr stehen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Welche Fraktion?) – Das war die ÖVP.