Die zweite Fraktion, die FPÖ-Fraktion, kommt mit dem Argument: Na ja, wenn irgendwo anders etwas passiert, auch wenn es der größte Blödsinn ist, dann müssen wir es doch auch tun dürfen! (Abg. Wittauer: Nein, das hat er nicht gesagt!) – Natürlich, genau das hat er gesagt. Wenn Bauern irgendwo anders gentechnisch veränderte Pflanzen freisetzen dürfen, dann sollen das die österreichischen Bauern doch auch tun dürfen. Das war die Kernaussage des Abgeordneten Uwe Scheuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist absolut nicht richtig!)
Beide Argumente ignorieren völlig, worum es eigentlich geht. Ich bin erschüttert, dass, nachdem wir eine sehr gute Gentechnik-Diskussion in den letzten Jahren auch in diesem Haus hatten, die Inkompetenz und die Desinformation bei Ihren beiden Fraktionen in dieser Frage so dramatisch Einzug gehalten haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Worum geht es denn jetzt, in diesem Moment und in den nächsten Wochen? – Es hat sechs Jahre lang europaweit ein Moratorium gegeben. Es haben sich einige Staaten zusammengeschlossen, da war auch Österreich mit dabei. Bei der Frage der Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und auch bei der Frage, was in die Regale für die Konsumenten und Konsumentinnen kommt, hat es ein Moratorium gegeben. Dieses Moratorium wird dieses Jahr definitiv fallen. Das bedeutet eine Lawine an Anforderungen, das bedeutet eine Lawine an Freisetzungsanträgen. Insgesamt sind es 21 Anträge, die Hälfte davon betrifft den landwirtschaftlichen Bereich, die andere Hälfte den Lebensmittelbereich. Und Sie stehen da und sagen: Warum kommen Sie denn schon wieder mit diesem Thema? – Das ist wirklich ernüchternd. Sie haben keine blasse Ahnung, vor welchem Problem wir jetzt stehen.
Ich würde Sie bitten, dass Sie hier Antwort geben an all die besorgten Menschen, an all die AllergikerInnen, all die Mütter und Väter, die bei ihren Kindern in vermehrtem Maße Allergien feststellen, wenn im Lebensmittelbereich ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor einzieht, der sich gewaschen hat.
Es kommt nicht von ungefähr, dass sich alle Handelsketten Österreichs dafür rühmen und sich darum bemühen, dass keine gentechnisch veränderten Produkte in die Regale kommen. Ich glaube nicht, dass man aus dieser Handlung schließen kann, dass das für die Österreicherinnen und Österreicher kein Thema mehr ist, im Gegenteil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was die politische Ebene betrifft, sind wir nach Meinung der Grünen auf die Situation, die jetzt auf uns zukommt, absolut ungenügend vorbereitet. Es reicht nicht, wenn man auf die Kontrolltätigkeiten der letzten Jahre verweist und sagt, das werde man eben irgendwie weiterführen. Es ist jetzt eine Verzehnfachung, wenn nicht eine Verzwanzigfachung der Dimension der Problemlage. Ich möchte einfach, dass die Leute Sicherheit haben können, wenn sie gewissen allergischen Reaktionen ausgesetzt sind, dass sie das, was auf dem Zettel hinten auf dem Produkt steht, auch glauben können.
Ich persönlich habe ein Verfahren geführt.
Ich bin bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen wegen dieser absurden
Rechtsauffassung in Österreich, dass man, wenn jemand gegen diese
Kennzeichnungsvorschriften verstößt und das wiederholt macht, nicht die
Information bekommt, welches Unternehmen und welches Produkt das ist. Ich
wünsche Ihnen wirklich nicht, dass Ihnen, wenn Sie ein allergisches Kind haben
und nicht wissen, was es zu sich nimmt, dann jemand sagt: Nein, das fällt unter
den Datenschutz, das Produkt nenne ich Ihnen nicht, obwohl dieses Unternehmen
und diese Produkte nachweislich gegen gentechnische Kennzeichnungsvorschriften
verstoßen haben. Ich finde diese Rechtsauffassung beschämend. Und ich finde es
beschämend, dass auch die jetzige Konsumentenschutzministerin das nicht
geändert hat. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)