Es ist mir ein Rätsel, wie angesichts dieser Lawine wirksam kontrolliert werden soll. Es ist mir auch ein Rätsel, wie die Haftungsfrage gelöst werden soll. Die Vorlage im deutschen Gentechnik-Gesetz ist meiner Meinung nach vorbildlich, ist eine sehr gute Haftungsregelung. Mir ist völlig schleierhaft, was passieren wird, wenn die Importverbote fallen werden, also wenn unbeschränkt gentechnisch veränderte Maissorten et cetera importiert werden können.
Ich muss feststellen, dass sich sowohl der Landwirtschaftsminister als auch die Konsumentenschutzministerin mit diesem Problem nicht ausreichend auseinander gesetzt haben, ungenügend vorbereitet sind und diesen großen Wunsch der österreichischen Bevölkerung und auch der österreichischen Landwirte und Landwirtinnen nicht ernst nehmen, tatsächlich eine „gentechnikfreie Zone Österreich“ zu behalten und abzusichern.
Das ist das nächste Problem. Das wird so sein wie bei der Frage des Transits. Zum Schluss werden Sie dann da sitzen und jammern und in irgendwelchen Klubobleute-Gesprächen versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Sie werden sich dann daran erinnern, dass wir Sie heute wieder einmal gewarnt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher schließe ich die Debatte über die Anfragebeantwortung.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich kehre zurück zur Tagesordnung, und wir nehmen die Verhandlungen über den 16. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Im Zuge dieser Debatte war Herr
Abgeordneter Kogler am Wort, der um 15 Uhr unterbrochen wurde und jetzt
das Recht hat, seine Rede fortzusetzen, wenn er dies wünscht. – Bitte,
Herr Kogler. Herr Kollege, Sie haben vor der Unterbrechung 7 Minuten
gesprochen, nur damit Sie sich orientieren können, wie viel Zeit noch zur Verfügung
steht. (Ruf bei den Grünen: Danke, Herr
Präsident!)
18.21
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Fragestellungen, die Kollegen Lopatka so erregt haben, sind ja tatsächlich noch eine kursorische Erwähnung wert, denn das, was sich – leider muss man das in diesem Fall wirklich sagen – im Dunstkreis von öffentlicher Wirtschaft abspielt, ist wirklich unfassbar, vor allem dann abspielt, wenn man es so macht wie die steirische ÖVP unter Adjutanz der SPÖ; ich möchte das überhaupt nicht verschweigen. Derartige Überschneidungen mit privaten Interessen zuzulassen, ist tatsächlich etwas, was vielen hier, die schon mit Aufklärungsarbeit beschäftigt waren, wahrscheinlich trotzdem noch nicht untergekommen ist.
Was kann ich damit meinen? – Es gibt
da den Aufsichtsratsvorsitzenden, der erst unter dem Druck der Ereignisse zurücktreten
musste – unter dem Druck der Ereignisse! Ein Aufsichtsratsvorsitzender,
der vor ein paar Jahren kapiert hat, dass die steirische Landesregierung in der
Lage ist, 400 Millionen € zu jonglieren. Wie macht sie das? Sie nimmt
einen Teil und verkauft einen Teil an die EdF – schlecht so, Atomkonzern!
400 Millionen €! Die gehen aber nicht in das Budget des Landes Steiermark,
sondern das geht in den Konzern. – Soweit, so normal, könnte man meinen,
aber es war die Absicht, dass die Politik in diese Schatulle hineingreift. Und
genau so ist es dann auch gekommen.