Es hat dann umtriebige Private gegeben – es lebe die Privatwirtschaft! –, die gemeint haben, da sei auch für sie etwas drinnen: Wozu sind wir denn die Freunde des Herrn Paierl? Wozu pflegen wir denn schon die ganze Zeit mit der ÖVP so gute Kontakte, wenn jetzt endlich ein Happen da ist, an dem wir uns auch beteiligen können?
Und das geht so: Der Herr Aufsichtsratsvorsitzende gründet ein paar Firmen, Beteiligungsfirmen – fesch! Der Herr Aufsichtsratsvorsitzende meldet natürlich seinem Unternehmen, für das er als Aufsichtsrat ja eine anwaltschaftliche Rolle übernimmt, nicht, dass er dort Beteiligungen hat. Das müsste er an sich nicht, wenn die irgendwelche Geschäfte machten, die mit der Branche, in der er arbeitet, nichts zu tun hätten. Aber nicht nur, dass er dann in diese Branche hinein operiert hat mit seinen Firmen, nein, er hat auf Tochter- und Enkelebene dieser Holding, in der er den Aufsichtsratsvorsitz übernommen hat, Geschäfte abgeschlossen! – Es ist so unfassbar, dass das möglich ist!
Jetzt aber stellt sich heraus, wieder unter dem Druck der Ereignisse, dass viele im Aufsichtsrat davon wussten – also alle möglichen colorierten Aufsichtsräte, die mit einem Mandat der steirischen Landesregierung dort drinsitzen –, was der Herr Aufsichtsratsvorsitzende da treibt, was da los ist. Es hat das auch – wie ich behaupte – der Eigentümervertreter gewusst. Und das ist in erster Linie und in oberer Verantwortung Herr Landesrat Paierl, der hier mittlerweile nicht mehr ganz unbekannt sein sollte.
Und was geschieht? – Die Frau Landeshauptfrau geht her und ruft aus: Jessas na, wenn es so zugeht, gehört ein Ehrenkodex her! – An sich ist das ja richtig, aber fünf Jahre zu spät. Der Vorwurf ist ja nicht, dass man draufkommt, dass ein Ehrenkodex hergehört, sondern dass man jahrelang wissentlich weggeschaut hat und diesen Schritt nicht schon Jahre zuvor gesetzt hat! Denn dass es so etwas wie Corporate Governance gibt, dürfte sich selbst bei den ärgsten „Åbanehmer“ schon herumgesprochen haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schön sprechen!)
Solch einen Aufsichtsratsvorsitzenden muss man einmal haben, muss man sich leisten, muss man wollen, muss man bestellen – und das hat die Landesregierung in der Steiermark gemacht, wissentlich und willentlich!
Aber damit nicht genug. Die 400 Millionen, die da in dem Unternehmen geparkt waren, waren eine super Kassa zum Hineingreifen für die Politik. Und so kam es auch: Diverse Projekte, die mit dem Unternehmensgegenstand überhaupt nichts zu tun hatten, sind aus der EStAG heraus finanziert worden. Da ist eigens eine Finanzservice GmbH gegründet worden, aber nicht etwa oben bei der Holding als Tochter angelagert, wohin sie allenfalls gehört hätte, wenn man strategische Beteiligungen kauft. Nein, als Tochter-Tochter-Tochter von irgendeiner Abfallgesellschaft, die gekauft wurde, um das möglichst zu verschleiern.
Wir halten also fest: eine Energie Steiermark Finanzservice GmbH, die die Tochter einer Abfallgesellschaft ist, die zwischengeschoben wurde, auf die die Damen und Herren Vorstände und Aufsichtsräte ungeniert Zugriff hatten!
In diesen Vorstand sind Leute gesetzt worden, die vorher ganz eng mit den Wirtschaftsprüfern dieser Holding zu tun hatten. Es kommt ja noch dicker: Die Wirtschaftsprüfer haben das Unternehmen ursprünglich jahrelang beraten, die Wirtschaftsprüfer haben sogar die Bilanzen erstellt, weil der dortige Vorstand offensichtlich ohnehin unfähig dazu war, wie sich jetzt herausstellt. Der Wirtschaftsprüfer hat auch andere Verträge abgeschlossen mit der Firma. Der Wirtschaftsprüfer der EStAG kommt exakt auf ein Jahresvorstandsgehalt. „Zufall!“, werden Sie sagen – ein super „Zufall“! Man muss sich einmal vorstellen, wie viel das bei den Gehältern dort ist.