Aber man muss weit fahren, dass man das
findet: dass einer, der das Unternehmen berät, mit dem Unternehmen Geschäfte
macht, dann, nachdem er sich endlich davon verabschiedet hat, dort
Wirtschaftsprüfer wird! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur nach Graz! –
Ruf bei den Grünen: In die Steiermark!) Und das haben Sie – weil Sie
jetzt so treuherzig schauen, Herr Kollege Trinkl – und die ÖVP mit zu
verantworten! Daran wird kein Weg vorbeiführen. (Abg. Steibl: Was heißt
das?)
Solch einen Wirtschaftsprüfer muss man haben, muss man wollen, muss man bestellen – und das ist geschehen. Der Aufsichtsrat hat das der Landesregierung vorgeschlagen, und die Landesregierung hat das – wie es sich gehört – abgesegnet. Das ist offensichtlich der steirische Brauch. Gratuliere! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich muss noch einen Namen nennen – ich tue das auch deshalb, weil ich ja schon auf Grund dieser Recherchen und der Teilbekanntgaben dieser Entdeckungen in der Öffentlichkeit – dieser Entdeckungen, die auch Sie jetzt kurzfristig zum Schweigen gebracht haben – zum Schweigen gebracht werden sollte, weil ich in dieser Causa schon mit ein paar Klagsdrohungen zu tun habe.
Dieser alte Aufsichtsratsvorsitzende – im Übrigen samt dem Kollegen der SPÖ, ich will das hier überhaupt nicht verheimlichen – droht mir offen mit Klage, wenn ich das weiter thematisiere, denn es gäbe gar keinen EStAG-Skandal, wortwörtlich, und so weiter. Ich glaube, der Rechnungshof-Rohbericht hat uns bestätigt.
Ich möchte nur noch ein Beispiel bringen, damit auch dieser Herr nicht unerwähnt bleibt, denn all das sind Freunde der ÖVP in der Steiermark: Ein gewisser Herr Hohenberg hat serienweise BeteiligungsGesmbHs mitgegründet und ist dann ein Freund dieses Aufsichtsratschefs geworden oder war es schon. Er hat jedenfalls ein Projekt irgendwo in der schönen Oststeiermark forciert, wo man auf die erwähnte Energie Finanzservice GesmbH gegriffen hat, hat sich dort einen Haufen Geld geholt. Die Kredite sind in keiner Weise besichert, und dieser Herr Hohenberg hält in dieser Firma Anteile. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ich habe nicht auf Sie gezeigt, ich habe nur die Hand so bewegt.
Was passiert? – Dieser Herr Hohenberg hat für diese Anteile keinen einzigen Euro eingebracht, es reicht, dass er Geschäftsführer dort ist, und zwar wegen seines Know-hows – denn der kennt den steirischen Brauch, das ist sein Know-how. Er hat keine Anteile, wird aber am Gewinn beteiligt. Wunderbar! Ein Freund des Herrn Aufsichtsrats, ein Freund des Herrn Landesrats, ein Freund der Frau Landeshauptfrau. – Wir sollten diesen steirischen Brauch überdenken! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
18.29
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich behandelt dieser Rechnungshofbericht ja die ÖIAG-Aufsichtsrats- und -Vorstandsbesetzungen, die man ja auch erwähnen sollte, denn die ehemaligen Vorstände Rudolf Streicher und Johannes Ditz bezogen eindeutig mehr Gehalt als die beiden jetzigen Top-Manager. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das auch einmal erwähnt.
Ich erinnere Sie daran, dass Sie von der SPÖ auch für die Abfertigung Ihres Kollegen Streicher gestimmt haben, der dadurch natürlich eine besondere Abgeltung erhalten hat, als es dann eben zur Ablöse gekommen ist. – Das sind auch Dinge, die immer totgeschwiegen werden, nämlich wie Sie von der SPÖ in Ihrer Zeit hier vorgegangen