Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 175

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sind (Abg. Reheis: Das haben Sie aber falsch gelesen im Rechnungshofbericht! Das stimmt so nicht!), dass Sie, wo Sie die Möglichkeit hatten, parteipolitische Posten­beset­zungen vorgenommen haben.

Somit komme ich gleich zur EStAG, eben auch in die Steiermark, denn Herr Ditz sitzt ja jetzt dort als Interimsvorstand, gemeinsam mit dem ehemaligen Herrn Landeshaupt­mann-Stellvertreter, dem ehemaligen Herrn Professor, dem ehemaligen Herrn Stadt­werke-Vorsitzenden Schachner-Blazizek. – Es ist auch nicht unwichtig, das zu erwäh­nen, denn das ist nämlich auch dieser steirische Brauch, den es in der Steiermark schon wirklich lange gibt: dass man alles zwischen Rot und Schwarz aufteilt! Das darf man ja wirklich nicht vergessen. Es wurden ja auch diese Interimsvorstände wieder nach diesem Prinzip besetzt – das muss man hier auch einmal laut sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir über die Pensionen sprechen, muss ich den ehemaligen Professor und ehe­maligen Landeshauptmann-Stellvertreter schon auch erwähnen, denn er ist einer der Privilegien-Pensionsbezieher par excellence, der eine Pension als ehemaliger Vorstandsdirektor der Stadtwerke bezieht, der eine Pension als Hochschulprofessor bezieht, als Beamter, die ja sicher nicht gering sein wird, und der eben auch als Lan­deshauptmann-Stellvertreter eine Pension erhält. (Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit Götz? – Rufe bei der SPÖ: Götz!) Und da regen Sie sich über Pensionsfragen auf, wenn Sie in Ihren eigenen Reihen Personen haben, die die Möglichkeit für solch rie­sige Pensionen haben?! Erklären Sie das einmal dem „kleinen“ Pensionisten, den Sie immer wieder, wenn Sie hier stehen, so großartig zitieren! (Beifall bei den Frei­heit­lichen.)

Erklären Sie das, Herr Kollege, denn das ist für mich einfach das Wichtige: dass Sie sich in der Steiermark alles aufgeteilt haben!

Wenn Sie, Kollege Kräuter, sagen: Das ist der größte Skandal!, dann sage ich Ihnen: Die SPÖ-Steiermark (Ruf bei der SPÖ: Götz – FPÖ!) – Sie brauchen sich nicht auf­zuregen – hat 50 Prozent Anteil an diesem größten Skandal, den Sie hier nennen – 50 Prozent Anteil! –, denn es wurde alles gemeinschaftlich aufgeteilt, parteibuchmäßig aufgeteilt, freunderlwirtschaftsmäßig aufgeteilt, wie Sie das jahrzehntelang gemacht haben.

Sich jetzt einfach davon zu verabschieden und zu sagen: Das geht mich nichts an, das ist ein riesiger Skandal!, und sich hierher zu stellen als SPÖ-Steiermark-Mann und zu sagen: Das, was da passiert, ist eine große Schweinerei!, so kann es nicht sein, Kollege Kräuter! – Die SPÖ hat einen riesengroßen Anteil daran!

Wir Freiheitliche haben damals gegen den Verkauf an die EdF gestimmt. Das Geld – Kollege Kräuter, nein, Sie nicht, Kollege Kräuter, denn das ist ja Geld, mit dem die SPÖ dann auch sehr nett herumgewirtschaftet hat, sondern Kollege Kogler hat das aufgezeigt –, das im Unternehmen verblieben ist, das es der EStAG ermöglicht hat, hier herumzuspielen, Beteiligungen anzukaufen, wo sich dann doch, wie man vielleicht dann nachlesen wird, der eine oder andere besonders gut bedient hat. Das war Geld, von dem wir gesagt haben: Das muss dem Land Steiermark bleiben! Da hat aber die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP beschlossen: Nein, das muss in der EStAG bleiben, denn dort sitzen wir ja gemeinschaftlich drinnen, wo wir uns die Gelder aufteilen kön­nen. – Das war ein Riesenfehler, der passiert ist, gegen den jedoch wir Freiheitliche und auch die Grünen im Landtag gestimmt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie haben hier mitgestimmt, Sie können sich nicht davon verabschieden! Es ist wirklich skurril, dass Sie sich hierher stellen, sich aufregen, obwohl Sie überall mit dabei waren, obwohl Sie alles mit beschlossen haben, im Vorstand sitzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Privilegien-Ritter!), im Aufsichtsrat sitzen, sich alles gemein-


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