Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 176

schaftlich aufgeteilt haben – denn das ist der gute steirische Brauch, der bis heute leider nicht beendet wurde.

Deshalb ist es gut, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt, deshalb ist es gut, dass Sie jetzt vielleicht endlich draufkommen – auch in der Steiermark –, dass diese Parteibuchwirtschaft beendet werden muss, dass es objektive Besetzungen ohne Par­tei­buchwirtschaft geben muss, dass es endlich auch in der Steiermark ein Objekti­vie­rungsgesetz geben muss, das in der Steiermark von den Freiheitlichen ja schon lange gefordert wird, aber nie zur Umsetzung kam – ewig lange Verhandlungen, aber es war nie möglich, dieses Gesetz umzusetzen! Ein Objektivierungsgesetz, Kollege Kräuter: Setzen Sie sich dafür ein, dass es solch ein Gesetz in der Steiermark gibt, dann passieren in der Steiermark nicht mehr solche Dinge, wie sie in der EStAG passiert sind! Da würde ich gerne einmal Ihren Aufschrei hören – den haben wir bisher schwerstens vermisst.

Wir sind froh, dass es den Untersuchungsausschuss gibt (Abg. Dr. Einem: Wir auch!), wo diese Dinge aufgezeigt werden. – Zum Glück seid ihr auch froh. Da wird auch der Anteil seitens der SPÖ mit aufgezeigt werden, denn Sie haben daran einen 50-pro­zentigen Anteil, davon können Sie sich nicht verabschieden. Setzen Sie sich lieber dafür ein, dass es in Zukunft auch in der Steiermark objektive Postenvergaben gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.35

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.35

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich auch mit der Besoldung der Landeslehrer, und es wird ein enormer Anstieg der Kosten im Bereich des österreichischen Schulsystems in den letzten Jahren aufgezeigt.

Frau Ministerin Gehrer hat im Rechnungshofausschuss gesagt, dass bildungspolitische Fragen nicht ausschließlich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit betrachtet werden dürfen. – Das halte ich grundsätzlich für richtig, aber das Spardiktat und der Sparstift haben auch in diesem Bereich zugeschlagen. Und da seit 2001 enorme Kürzungen bei den Landeslehrer-Dienstposten gerade im Pflichtschulbereich vorge­nom­men wurden, wäre doch eine Grundsatzdebatte über die Zukunft des Bildungs­systems gerade hinsichtlich eines effizienteren Einsatzes der Mittel angesagt.

Die Höhe der Lehrergehälter kann nicht die ausschließliche Ursache für diese enormen Kosten sein, denn laut einer OECD-Studie verdient ein Schweizer Lehrer bis zu 60 Prozent mehr als ein vergleichbarer österreichischer Lehrer.

Auch die PISA-Studie gibt in dieser Richtung genug Diskussionsstoff. Höhere Bildungs­ausgaben sind nicht automatisch für mehr Qualität verantwortlich: Österreich gibt 6,4 Prozent des BIP für Bildung aus, Finnland 5,6 Prozent. – Hier ist ein vernünftiger Einsatz der Mittel angesagt.

Die PISA-Studie sagt zum Beispiel, dass der Sieger Finnland geringere Kosten in der Sekundarstufe hat. Das heißt für Österreich, dass ein wertfreies Andiskutieren der Parallelität zwischen AHS und Hauptschule wichtig wäre und dass man sich im Vergleich dazu auch das finnische Modell der Gesamtschule ansehen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)