Rechnungshof auch überhaupt nicht kritisiert. Bundesminister Grasser hat auch angeregt oder festgestellt, dass die Vergabeverfahren nunmehr durch eine eigene Kommission unter Beiziehung von Experten erfolgen.
Der Rechnungshofbericht trägt dazu bei, dass es bei Postenbesetzungen mehr Transparenz und Objektivität gibt. Es wurde andererseits sehr kritisch festgestellt, dass es immer schwieriger wird, geeignete Menschen oder Manager für solche Positionen zu finden. Daher sollten wir auch dieses Thema mit einer gewissen Sensibilität beurteilen und die erbrachte Leistung und das Risiko dem gegenüberstellen, was Menschen leisten, wenn sie sich für Funktionen in solchen Betrieben zur Verfügung stellen.
Wir werden auch zukünftig jeder kritischen Anmerkung Aufmerksamkeit schenken. Wir sind aber nicht bereit, Skandalisierungen, wie sie auch heute hier wieder erfolgten, mitzutragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
18.42
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Zu den Ausführungen meines Vorredners: Ihr braucht sie ohnedies nicht mitzutragen, ihr sollt nur Skandale verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine
Damen und Herren! Ein Kapitel in diesem Rechnungshofbericht beschäftigt sich
mit der Landeslehrerbesoldung. Erster Satz: Ich bedanke mich bei den österreichischen
Landeslehrerinnen und -lehrern dafür, dass sie unentgeltlich und freiwillig
sehr viel mehr arbeiten, als sie müssten. Ansonsten wäre die Qualität unserer
Schulen nicht so hoch. Die Bildungspolitik dieser Regierung würde alles dazu beitragen,
dass diese Qualität nicht mehr gehalten werden könnte.
Zweitens:
Der Rechnungshofbericht ist insofern spannend zu lesen, als immer wieder
beklagt wird, dass die Datenlage in den Schulen beziehungsweise in diesem Bildungsbereich
eine sehr verworrene ist. Man weiß eigentlich nicht sehr genau, wie viele
Lehrer in welchem Beschäftigungsausmaß und in welcher Funktion beschäftigt
sind. Diese Debatte haben wir schon mit der Frau Unterrichtsministerin geführt.
Sie hat immer gesagt, sie wisse das nicht. Jetzt bestätigt der Rechnungshof,
dass das nicht klar nachzuvollziehen ist. Man muss sich vorstellen ... (Staatssekretär
Dr. Finz:
Landesschulrat!) – Danke für das Einsagen,
Herr Staatssekretär, das weiß ich schon. Aber es gibt ein Bundesgesetz, nämlich
das Bundesschulorganisationsgesetz, und da hätten Sie die Möglichkeit
einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist einfach traurig, im Zeitalter der EDV
über keine gesicherte Datenlage zu verfügen. Wir stellen immer nur im
Nachhinein fest: Aha, die Lehrer sind wieder teurer geworden, und, pfui Teufel,
die Lehrer. – So geht es wohl wirklich nicht!
Ein
Letztes noch. Da steht im Rechnungshofbericht sehr interessant drinnen, dass
wir aufpassen müssen, dass finanzkräftige Gemeinden zwar in der Lage sind, als
Schulerhalter die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, aber weniger
finanzkräftige Gemeinden das nicht können und damit eine
Bildungschancenungleichheit gegeben ist. Der Rechnungshof weist darauf hin,
dass man mit einem so genannten Pflichtenheft festlegen könnte, was fehlt.
Jene Gemeinde, die sich daran hält, hat einen Anspruch auf den Zuschuss, auf
Entgelt dafür.
Herr Staatssekretär, das wäre meiner Meinung nach der richtige Denkansatz für den FAG, nämlich der aufgabenorientierte Finanzausgleich. Jene Gemeinden, die etwas