Parlamentarische Materialien

delt – und das ist entscheidend dafür, ob es auf Bundesebene behandelt wird und nicht von der Stadt Wien durchgeführt werden soll –, sollten wir auch diskutieren.

Die Sanierung der Südosttangente ist sicherlich notwendig. Ob diese Entlastungsstraße jedoch wirklich als Sanierungsüberbrückung dienen sollte und ob es hiefür nicht billigere Lösungen geben könnte, wäre auch anzudiskutieren.

In Anbetracht des fortgeschrittenen Abends sollten wir diese Diskussion in den Verkehrsausschuss verlegen. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.44

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dass dieser Antrag von der Umweltsprecherin verteidigt wird, macht mir schon ein bisschen Sorgen, zumindest habe ich Sie als jemanden, der bis jetzt immer für die Umwelt – Klimaschutz und so weiter und so fort – eingetreten und sehr engagiert in dieser Frage ist, erlebt.

Allerdings ist dieses Projekt, von dem Sie sprechen, die logische Fortsetzung eines Projektes, bei dem mittlerweile schon der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der S 1 – ist gleich B 301-alt – fehlerhaft, mangelhaft war; trotzdem baut man weiter. Und Sie wollen jetzt noch weiter bauen! Sie verschärfen also Fehler, die schon gemacht wurden, noch einmal.

Es macht mir schon ein bisschen Sorgen und irritiert mich sehr, dass man sozusagen nicht einmal mehr von Ihrer Seite her auf diese Dinge reagiert, sondern sagt: Okay, Hauptsache Asphalt – und passt schon!

Meine Damen und Herren! Sie müssen schon die Problematik insgesamt sehen: Ist es nicht ein dramatisches Zeichen für ein Versagen in der Verkehrspolitik, dass man extra eine Straße bauen muss, damit man die andere Straße sanieren kann, weil sonst der Verkehr nach Wien herein zum Erliegen kommt? Ist es nicht ein Totalversagen der Politik, wenn so überhaupt keine Alternativen in Form eines Ausbaus des öffentlichen Verkehrsnetzes geschaffen werden, sodass die Leute auf öffentliche Verkehrsmittel überhaupt nicht umsteigen können und damit die Straßen verstopfen?

Und Sie wollen diese Verstopfung und diese völlig fehlgeleitete Politik weiterführen?! – Meine Damen und Herren, mein Verständnis dafür fehlt völlig, vor allem, weil sich ja mittlerweile erwiesen hat, dass das, was Sie hier dazubauen wollen, noch mehr Verkehr auf die ohnehin schon extrem überlastete Tangente bringen wird! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Das ist eine völlige Fehlplanung! Und dass das von Ihrer Seite kommt, macht mich besorgt. Ich hätte das so manchem hier zugetraut! Aber ich weiß, dass Sie in Verkehrsfragen auch in diesem Bereich ab und zu absolut irregeleitet sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.46

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 232