das
sollten wir deutlich machen. Wie groß es dabei geworden ist, ist nebensächlich,
Herr Kollege. Die Friedensseite ist wichtig.
Lassen
Sie mich aber auch zu den anderen Fragen kommen und auch auf Herrn Minister
Bartenstein eingehen. Bartenstein hat hier eine ganze Reihe von Entwicklungen
und von Tatsachen berichtet; die stimmen schon. Mitterlehner hat aber mit Recht
gesagt, es geht nicht um makroökonomische Daten, sondern es geht darum, sich
anzuschauen, was konkret ist.
Österreich, haben Sie, Herr Minister, gesagt, ist der größte Gewinner der Erweiterung, und Sie haben sich dabei auf eine Studie des WIIW berufen. – Stimmt, aber: Dieser Gewinn ist nicht gleich verteilt! Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt – Sie sind zuständig dafür! Die Arbeitsmarktentwicklung in Österreich in der Zeit, in der Sie an der Regierung sind, zeigt eine Zunahme der Arbeitslosen um 20 Prozent! (Abg. Parnigoni: Wahnsinn! – Abg. Gaál: Das ist exorbitant!) – Der Vergleichswert in Europa ist eine Zunahme um 7 Prozent.
Herr Bundesminister, Sie sind für Arbeit und Wirtschaft zuständig. Das, was die Menschen in diesem Land nicht verstehen, ist, dass Sie hier herumziehen und sagen, wie toll die Erweiterung ist – und gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitslosen täglich zu, und Sie bleiben absolut untätig! Das ist das Problem, das wir sehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Einzige, Herr Bundesminister, was Sie als Leistung der Bundesregierung anführen, was Sie hier als Ihre Leistung reklamieren, ist, dass Sie eine siebenjährige Übergangsfrist erreicht haben. Aber, Herr Bundesminister, das ist zu wenig! Das, was wir brauchen, sind Investitionen in die Infrastruktur, Investitionen in die Forschung, Investitionen in die Bildung. Das, was wir brauchen, sind aktive Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums in Österreich und aktive Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf europäischer Ebene, und da sind Sie alles schuldig geblieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das,
worum es uns geht, ist, an die konkreten Menschen zu denken, die
aus gutem Grunde nicht begeistert sind von dieser Erweiterung und von dem, was
vor ihren Augen abläuft, und denen mit Sonntagsreden nicht gedient ist, sondern
die konkrete Maßnahmen brauchen. (Abg. Großruck: Sie haben ja schon einmal den
Beweis angetreten, wie „erfolgreich“ Sie waren! Sie haben als
Verkehrsminister ... schon bewiesen, wie „erfolgreich“ Sie waren!)
Herr Bundesminister, Sie haben als Beispiel der angeblich so erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – die auch durch eine völlig verfehlte Steuerpolitik unterstützt wird – angeführt, dass Unternehmen von A bis Z jetzt ihre Sitze nach Österreich verlegen und von hier aus die Märkte östlich von Österreich bedienen. Sie haben eine Reihe von Unternehmen angeführt, darunter auch BASF, aber da muss Ihnen ein kleiner Irrtum passiert sein: Gerade BASF hat in diesen Tagen beschlossen, seinen Standort in Österreich zu schließen und aufzugeben! – Das ist nicht so eine tolle Leistung, die Sie für sich reklamieren sollten, sondern das entspricht nur dem, was Sie hier leisten.
Das Problem ist, dass es darum geht, dass die Regierung und letztlich sogar auch wir alle hier – auch wir von der Opposition – Verantwortung dafür haben, dass in Österreich alles getan wird, was notwendigerweise getan werden muss, damit die Menschen keine Sorge im Zusammenhang mit der Erweiterung haben müssen – und dafür reicht das plakative Erklären siebenjähriger Übergangsfristen nicht.
Ich stimme Kollegem Mitterlehner, der gesagt hat, er ist dafür, dass endlich die bilateralen Abkommen beschlossen werden, vollkommen zu. Was hat Sie denn daran gehindert, sie zu beschließen? – Das einzige bilaterale Abkommen, das in Kraft ist, ist