jenes mit Ungarn, und das ist 1998 beschlossen worden. Das mit Tschechien liegt seit mehr als zwei Jahren herum, weil sich der eine Regierungspartner offenbar nicht zu vernünftigen Lösungen bereit findet.
Fordern Sie nicht von uns, dass wir Ihnen
dabei zur Seite stehen, sondern setzen Sie jene Schritte, die Sie
richtigerweise auch für notwendig halten, damit in dieser Hinsicht etwas
weitergeht! Die Übergangsfrist allein schützt niemanden. Das, was wirklich
schützt, sind konkrete Maßnahmen, die sicherstellen, dass jetzt bei steigender
und hoher Arbeitslosigkeit keine zusätzlichen Beschäftigten auf den
österreichischen Arbeitsmarkt kommen und dass in den Feldern, in denen wir sie
brauchen, schrittweise und behutsam und in gegenseitiger Abstimmung mit unseren
Nachbarländern die erforderlichen Schritte gemacht werden können. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Präsidenten Dr. Khol –: Abdrehen!
Gerechtigkeit muss sein!)
Wir sind für konkrete Politik für die Menschen – Sie sind für abstrakte Schönrednerei! (Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dolinschek zu uns. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.04
Abgeordneter
Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werter Herr
Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil mein Vorredner jetzt
gemeint hat, die SPÖ sei für konkrete Politik und für keine abstrakte, möchte
ich ihn daran erinnern, dass die SPÖ in der Vergangenheit doch jahrelang die
Verantwortung in diesem Staat getragen hat. Gerade Sie, Herr Kollege Einem (Ruf: ... der Vater des Chaos!): Sie
waren Verkehrsminister, Sie waren Innenminister, und ich erinnere Sie daran,
wie viele Posten Sie in Österreich geschlossen haben. Haben Sie das schon
vergessen? Und dass Sie bei den Verkehrswegen überhaupt nichts weitergebracht
haben, daran möchte ich Sie auch erinnern! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich habe aber überhaupt nichts dagegen, wenn man in puncto Europäischer Union auch die eine oder andere Kritik anbringt; wir haben das in der Vergangenheit auch immer wieder getan. Aber man soll doch die Chancen abwiegen – und man soll die Chancen nützen und sie nicht verstreichen lassen.
Von den Rednern der SPÖ, Herrn Schieder, Herrn Einem, werden immer wieder Versäumnisse angeführt, die man jetzt dieser Bundesregierung anlasten will. Aber an die Versäumnisse, die in der Bundesregierung vor dieser Zeit, als die SPÖ die Hauptverantwortung getragen hat, eingetreten sind, wollen Sie nicht erinnern.
Sie haben im vergangenen Jahr der EU-Osterweiterung noch zugestimmt. Jetzt beim EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, das wir im März hier beschlossen haben und in dem eben der Personen- und der Dienstleistungsverkehr durch die Übergangsfristen geregelt werden, haben Sie nicht die Zustimmung erteilt. Was hat sich seit damals überhaupt geändert, außer Ihrer Haltung? – Überhaupt nichts! Wir sind immer der Meinung gewesen, dass es bei einer EU-Osterweiterung zu Übergangsfristen kommen muss – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, den Benelux-Ländern oder Deutschland. Aber auch die sind jetzt auf diesen Weg umgeschwenkt und haben diese Übergangsfristen, die von Bundesminister Haupt als „2 plus 3 plus 2“-Regelung ausverhandelt und eingebracht worden sind (Abg. Dr. Einem: ... der Haupt ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Einem), damit der österreichische Arbeitsmarkt nicht überschwemmt wird, indem die sofortige Freizügigkeit der Personen und Dienstleistungen